In welchen Fällen hilft die Volksanwaltschaft?

Wie arbeitet die Volksanwaltschaft, und in welchen Fällen kann sie den Menschen helfen? Das wollte das Freie Radio Salzkammergut von Volksanwalt Bernhard Achitz wissen. „Wir machen die Behörden auf ihr Fehlverhalten aufmerksam, und in den meisten Fällen reagieren sie positiv auf unsere Anregungen. Das heißt, sie schauen sich den Fall noch einmal an und nutzen ihren Ermessensspielraum - in vielen Fällen mit einem Ergebnis, das im Interesse der Betroffenen liegt“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz im Interview für die Sendung „Widerhall“, das am Rande des Sprechtags in Bad Ischl Ende Oktober aufgenommen wurde.

„Wir haben über 18.000 Anfragen pro Jahr, und die werden natürlich alle beantwortet. Wir sind zuständig, wenn Sie Probleme mit Behörden haben“, sagte Achitz. In Zeiten der Corona-Pandemie ging es vor allem um Alten- und Pflegeheime: „Um Menschen, die sich dort eingesperrt gefühlt haben und nicht heraus durften, aber auch von Menschen die nicht hinein durften, um ihre Angehörigen zu besuchen.“ Dazu kamen Beschwerden über als überschießend empfundene Quarantäne, und Beschwerden über Strafen, die im ersten Lockdown zu Unrecht verhängt wurden.

Sprechtage in allen Bundesländern

Ansonsten gibt es regelmäßig Beschwerden über die Jugendämter, über Kranken-, Pensions- und Unfallversicherungsträger; und immer wieder Beschwerden über die Abwicklung der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe, über das AMS, über unfreundliche Behandlungen durch Behörden.

„Wo wir nicht helfen können, sind Gerichtsverfahren. Die Volksanwaltschaft darf Gerichte nicht überprüfen. Ebenfalls unzuständig ist die Volksanwaltschaft für private Streitigkeiten, also etwa zwischen Nachbarn, unter Ehepartnern oder zwischen Konsumentinnen sowie Konsumenten und Unternehmen.“

Auf Sprechtagen in den Bundesländern nimmt Achitz aber nicht nur Beschwerden auf, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, sondern auch solche, für die die Volksanwälte Werner Amon oder Walter Rosenkranz zuständig sind, etwa Bauverfahren.

Volksanwaltschaft als Politikberaterin

Manchmal stellt sich aber auch heraus, dass die Behörden korrekt gehandelt haben, so wie es im Gesetz steht – und trotzdem kommt dabei ein Ergebnis heraus, das für die Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend ist. „Dann machen wir die Politik darauf aufmerksam, dass die Gesetze zu einem unerwünschten Ergebnis führen“, sagt Achitz. Das passiert in Form der regelmäßigen Berichte der Volksanwaltschaft an Nationalrat, Bundesrat und Landtage. „Immer wieder führt das dann auch zu gesetzlichen Änderungen.“

Corona-Verordnungen großes Thema

In den Berichten 2020 wird auch das Thema Corona-Verordnungen eine große Rolle spielen: „Wir werden darauf hinweisen, was aus unserer Sicht falsch gelaufen ist und was man beim nächsten Mal besser machen muss: Bestimmungen rechtzeitig kommunizieren, und den Inhalt der Bestimmungen statt den dahinterliegenden politischen Wunsch zu kommunizieren.“ Bei den Regelungen für die zweite Corona-Welle wurden schon einige Anregungen aufgegriffen.

Wie man sich bei der Volksanwaltschaft über eine Behörde beschweren kann, erfahren Sie hier.