Brinek kämpft für barrierefreie Gerichte

Der Zugang zum Recht muss für alle Menschen gleich gut möglich sein. „Gerade als Volksanwältin ist es mir ein besonderes Anliegen, für dieses Recht zu kämpfen", erklärt Volksanwältin Brinek. Denn ein Wiener Fall zeigt, dass diese Barrierefreiheit nicht an allen Gerichten in Österreich garantiert ist.

Herr N. N. beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft über das Arbeits- und Sozialgericht Wien im 8. Bezirk. Denn es gab keine Hinweisschilder für einen barrierefreien Weg und zu bestimmten Verhandlungssäle war der Zugang mit dem Rollstuhl unmöglich. Auf Anfrage der Volksanwaltschaft bestätigte das Bundesministerium für Justiz, dass die Räumlichkeiten des Arbeits- und Sozialgerichtes nur teilweise rollstuhltauglich sind – und eine vollständige bauliche Barrierefreiheit gar nicht herstellbar sei. Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien prüfte deshalb eine Neuunterbringung: Ohne Erfolg, denn das einzige in Frage kommende Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft mbH ist finanziell nicht leistbar.

„Der Zugang zur Justiz und zu ihren Gebäuden muss für alle Menschen problemlos möglich sein", fordert Volksanwältin Gertrude Brinek die Justizbehörden zum Handeln auf und greift den Fall auch in der kommenden Ausgabe der ORF Sendung „Bürgeranwalt" am 11. September 2010 (ORF 2, 17:30 Uhr) auf.