Brinek Prüfverfahren zu vermuteten Testamentsfälschungen

In Zusammenhang mit vermuteten Testamentsfälschungen am LG Feldkirch leitet die für die Prüfung der Staatsanwaltschaften zuständige Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek nun ein Prüfverfahren ein. In den Medien sind in den letzten Tagen Vermutungen aufgetaucht, es würde Ungereimtheiten bei der Aufklärung von rund 300 Fällen von vermuteter Testamentsfälschung geben. Besonders kritisiert wurde, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Feldkirch weiterhin die Ermittlungen überlässt, die sich damit verstärkt der Kritik der Befangenheit aussetzt.

Brinek umreißt die weitere Vorgangsweise wie folgt: „Als Volksanwältin bin ich für die Kontrolle der Staatsanwaltschaften zuständig und werde ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten, um diesen öffentlich erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Konkret bedarf es einer Stellungnahme der zuständigen Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner über den derzeitigen Ermittlungsstand und eine Information, ob die Ermittlungen bisher ausreichend rasch und effizient geführt wurden.“

Weiters gilt es für die Volksanwaltschaft zu klären, weshalb die Staatsanwaltschaft Feldkirch weiterhin federführend tätig bleibt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht selbst ermittelt. „Letztlich sind auch Informationen darüber notwendig, ob bereits Schadenersatzansprüche gegen die Republik gestellt wurden. Als Volksanwältin ist es nicht zuletzt meine Aufgabe, den Opfern möglichst rasch zu helfen und Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Im gemeinsamen Bemühen um eine transparente Justizverwaltung bin ich davon überzeugt, dass das Justizministerium mit der Volksanwaltschaft umfassend kooperieren wird“, so Brinek.