Achitz: Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig

"Die Bundesregierung hat sich „zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren“, heißt es im Regierungsprogramm 2020 – 2024. „Aus der in manchen Bundesländern sinkenden Zahl der Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher darf man aber nicht schließen, dass der Regierung ihr Vorhaben bereits gelungen wäre“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es gibt Hinweise, dass Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, durch extensive Auslegung der Mitwirkungspflicht vergrault werden. Nicht nur Amnesty International, sondern auch der Volksanwaltschaft kommen immer wieder Fälle unter, wo Erwachsene ihre Eltern klagen sollen, oder Pensionistinnen bzw. Pensionisten ihre Kinder.“ Auch bei den letzten beiden NGO-Foren der Volksanwaltschaft berichteten einige Organisationen über das restriktive Sozialhilfe-Regime der Bundesländer.

„Seit es das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes gibt, haben die Länder kaum mehr Spielraum, in ihren Ausführungsgesetzen einer Verfestigung von Armut entgegenzuwirken“, kritisiert Achitz. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat sowohl den Zugang als auch die Höhe der Sozialhilfe begrenzt. „Eine Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe wird wegen der aktuellen Teuerung dringend gebraucht, ebenso höheres Arbeitslosengeld“, so Achitz: „Um Eingriffe in bewährte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu erschweren, müssen Soziale Grundrechte in der Verfassung verankert werden.“ Einen umfassenden österreichischen Grundrechtskatalog schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, ist ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen.

Zu drastischen Kürzungen kam es bei Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben. Volksanwalt Achitz: „Menschenrechtlichen Prinzipien wie Inklusion, Partizipation, Autonomie und nicht zuletzt das Recht auf den Zugang zum Recht auch für Armutsbetroffene müssten im Sozialhilferegime stärker verankert werden.“

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