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Seit zwei Jahren arbeitet die Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus erfolgreich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich. Die von ihr eingesetzten Kommissionen besuchten über 900 Einrichtungen, um frühzeitig Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen zu erkennen und abzustellen.
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Anlässlich des "Internationalen Tages der Menschenrechte" fand am 9. Dezember 2014 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Werden Menschenrechte in Österreich verwirklicht?" statt. Volksanwalt Günther Kräuter nahm an der lebhaften Diskussion zu Menschenrechtsfragen in Österreich teil. »
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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordern Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat, Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt rasch zu beseitigen. »
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Volksanwalt Peter Fichtenbauer leitete ein amtswegiges Prüfverfahren zum HCB-Umweltskandal im Kärntner Görtschnitztal an. Er wird die vorgeschriebenen Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen systematisch analysieren, um beurteilen zu können, ob ein behördliches Versagen vorliegt und ob die Sicherheiten zum Schutz der Bevölkerung im Umweltrecht streng genug sind. »
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Immer mehr Menschen bedürfen Pflege und Betreuung. Dennoch wird der Zugang zu Pflegeleistungen immer schwieriger. Finanzielle und soziale Belastungen nehmen zu. Durch die geplanten Änderungen wird sich diese Situation nicht entspannen. »
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Die Pensionsversicherungsanstalt verfügt über einen Pool an ärztlichen Gutachterinnen und Gutachtern. Auf Grund des bestehenden Ärztemangels kann eine Begutachtung im Rahmen eines Hausbesuches meist nur durch Allgemeinmedizinerinnen bzw. -mediziner erfolgen. Die Volksanwaltschaft sieht eine fachgerechte ärztliche Begutachtung gefährdet. »
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Jahrelang herrschte Unsicherheit und Uneinigkeit bezüglich der Erhaltung der Heiztherme in Mietwohnungen und in Bezug auf die grundbücherliche Eintragung von Zubehör zu Eigentumswohnungen. Eine Gesetzesänderung soll nun Klarheit für alle Beteiligten schaffen. »
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2008 wurde der Autobahnabschnitt Amras in Innsbruck umgebaut. Die Naturschutzbehörde bewilligte die Zwischenlagerung des angefallenen Bauschutts in einem nahegelegenen Wohngebiet für 18 Monate. Aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Baufirma blieb der künstliche Hügel jedoch bestehen. Die Anrainerinnen und Anrainer beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft.
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Sylvesterfeierlichkeiten mit Knall- und Feuerwerkskörpern lösen Jahr für Jahr Beschwerden bei der Volksanwaltschaft aus. Volksanwalt Peter Fichtenbauer weist auf das gesetzliche Verbot von Knallkörpern der Kategorie F 2 hin. Dennoch müssen Festnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden. »
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