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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Volksanwaltschaft präsentiert Wien-Bericht im Landtag

22. November 2019

Am 20. November präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2018 im Wiener Landtag. Sowohl Abgeordnete als auch Volksanwälte lobten die gute Kooperation miteinander. Die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft hoben die Abgeordneten als wichtig hervor. Kritische Worte fanden einzelne Abgeordnete, die darauf hinwiesen, dass es auch vorkomme, dass Vorschlägen der Volksanwaltschaft nach Feststellungen von Missständen in der Verwaltung zwar in Reden zugestimmt werde, diese letztlich aber trotzdem nicht in die Praxis umgesetzt würden.

Die Volksanwälte, die sich nach ihrem Amtsantritt am 1. Juli 2019 das erste Mal im Wiener Landtag präsentierten, stellten ihre jeweiligen Geschäftsbereiche vor, wobei unter anderem die Rolle der Volksanwaltschaft als „Nationaler Präventionsmechanismus“ (NPM), etwa bei Besuchen der Kommissionen der Volksanwaltschaft in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, dargelegt wurde. Weitere Themen waren die mangelnde Prüfkompetenz ausgegliederter Rechtsträger wie z.B. Wiener Linien, die ansteigenden Anträge nach dem Heimopferrentengesetz (HOG), der Mangel an Betreuungsplätzen in der Kinderpsychiatrie, die Gesundheitsbetreuung von Kindern in der Schule und die Entwicklung der Beschwerdezahlen im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaftsverleihungen.