Volksanwaltschaft: Hürden für Familien abbauen

„Familien leiden unter der aktuellen Teuerung besonders. Weil die Preise steigen, die Familienleistungen aber nicht, müssen Familien mit niedrigen Einkommen jeden Cent dreimal umdrehen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai. Man könne überlegen, Sozial- und Familienleistungen laufend um die Inflationsrate zu erhöhen. Eine Verankerung der Sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung würde künftige Kürzungen erschweren. „Familienministerin Susanne Raab muss aber auch endlich bestehende Hürden abbauen, die so manche Familie immer noch auf das Kinderbetreuungsgeld warten lassen, bis die Kinder schon im Volksschulalter sind.“

Kinderbetreuungsgeld erst beim Schuleintritt statt bei der Geburt

Viele Familien, bei denen ein Elternteil im EU-Ausland lebt oder arbeitet, wenden sich an die Volksanwaltschaft, weil sie auf eine Entscheidung über das Kinderbetreuungsgeld sehr lang warten mussten. Viele Anträge werden auch ohne den vorgeschriebenen Bescheid abgelehnt, was es unmöglich macht, vor Gericht zu gehen. Achitz: „Manche Familien haben das Geld nicht bei Geburt ihres Kindes bekommen, sondern erst nach der Einschulung. Eine Gesetzesänderung ist notwendig. Aber Ministerin Raab hat hier wenig Einsicht und will nichts an der Situation ändern.“

„Immer mehr Menschen kommen wegen Problemen mit dem Familienministerium zur Volksanwaltschaft“, sagt Volksanwalt Achitz. 2021 befasste sie sich in mehr als 400 Fällen sie mit Beschwerden zu familienbezogenen Leistungen, wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Wochengeld. Das war gegenüber 2020 ein Anstieg von über 40 Prozent.

SERVICE: Die Volksanwaltschaft ist unter post@volksanwaltschaft.gv.at sowie unter der kostenlosen Servicenummer 0800 223 223 erreichbar.