Volksanwalt Amon: International Ombudsman Institute erhält Status als internationale Einrichtung

4. Jänner 2022

Volksanwalt Amon: "Es freut mich mitzuteilen, dass das „International Ombudsman Institute“ (IOI), eine internationale Vereinigung von unabhängigen Verwaltungskontrollorganen, die ihren Sitz seit 2009 in Wien bei der Österreichischen Volksanwaltschaft hat, durch Verordnung des Außenministers auf Basis des Amtssitzgesetzes mit Wirkung vom 1. Jänner 2022 zu einer „Internationalen Einrichtung“ wird."

Das „International Ombudsman Institute“ ist eine internationale Vereinigung von unabhängigen Verwaltungskontrollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, das seinen Sitz seit 2009 in Wien bei der Volksanwaltschaft hat. Die im Jahre 1978 gegründete Vereinigung hat mittlerweile über 200 Mitgliedsorganisationen aus über 100 Staaten. Organisiert ist das IOI in sechs Regionalgruppen (Afrika, Asien, Australien und der Pazifikraum, Karibik und Lateinamerika, Nordamerika und Europa). 

Seit der Sitz des IOI im Jahr 2009 von Kanada nach Österreich verlegt wurde, ist der jeweilige, für internationale Angelegenheiten zuständige Volksanwalt zugleich Generalsekretär des IOI. Die Zuständigkeiten legen die neu gewählten Volksanwälte in ihrer ersten kollegialen Sitzung am Beginn ihrer Amtszeit fest. Diese Geschäftseinteilung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 

Volksanwalt Amon: „Es freut mich, dass es nunmehr gelungen ist, eine Statusveränderung herbeizuführen. Da alle unsere Mitgliedsorganisationen eigentlich staatliche Einrichtungen sind, passt der Status einer „Internationalen Einrichtung“ besser, als der einer NGO“, so der IOI-Generalsekretär. 

„Im Übrigen führen wir seit November Gespräche mit den Vereinten Nationen um „Ständiger Beobachter bei der Generalversammlung der UNO“ zu werden“, so Amon weiter. „Ein großer Teil unserer Mitgliedsorganisationen, wie die Österreichische Volksanwaltschaft, ist auch die jeweilige „Nationale Menschenrechtsorganisation“ und übt die innerstaatliche Kontrolle zum präventiven Schutz der Menschenrechte aus. – Da können wir auch bei der UNO einiges einbringen“, so Amon weiter. 

Die Aufgaben des IOI sind vielfältig. So veranstaltet das IOI regelmäßig Schulungen und Seminare für Ombudseinrichtungen, unterstützt Projekte der Mitgliedsorganisationen, beteiligt sich an wissenschaftlichen Studien (z. B. zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, etc.) oder führt diese selber durch. Auch wenn Ombudseinrichtungen von ihren eigenen Regierungen unter Druck gesetzt werden, wird das IOI aktiv und verteidigt diese. Alle vier Jahre hält das IOI seine „Weltkonferenz“ ab. Die letzte fand im Mai 2021 online in Dublin statt. Bei dieser wurde der Ombudsmann von West-Australien, Chris Field, zum Präsidenten gewählt und löste den irischen Ombudsmann Peter Tyndell ab, der nicht mehr kandidierte.

Nähere Informationen finden Sie hier.