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Volksanwälte präsentieren Jahresbericht 2015

4. Mai 2016

Als Schwerpunkte der nachprüfenden Kontrolle wurden im Rahmen der Pressekonferenz unter anderem die bedenkliche Situation chronisch kranker Kinder im Schulsystem, die internationale Tätigkeit der Volksanwaltschaft sowie Missstände rund um das Thema Sachwalterschaft aufgezeigt. Betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle standen Probleme in Polizeianhaltezentren und Justizanstalten sowie die menschenunwürdige und erniedrigende Behandlung von Menschen mit Behinderungen im Fokus.

Peter Fichtenbauer berichtete, dass zu den durchschnittlich 69 Beschwerden pro Arbeitstag im Gesamtjahr 2015 auch 501 Kommissionsbesuche im Zuge der präventiven Menschenrechtskontrolle kamen. In rund 48 Prozent der Beschwerdefälle leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren ein. Abgeschlossen wurden 7.850 (plus 2.308 aus den Vorjahren), berichtete Fichtenbauer. In 1.812 Fällen wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt.

Günther Kräuter berichtete von der präventiven Menschenrechtskontrolle, etwa in Polizeianhaltezentren und Justizanstalten. Große Sorgen bereite weiterhin der Alten- und Pflegebereich, wobei die Kritik nicht gegen das Personal, sondern gegen vorhandene Strukturen gerichtet sei. Kräuter verwies speziell auf Fälle aus Oberösterreich ("behördliche Verantwortungslosigkeit") und Salzburg ("gerichtliche Beschlüsse nicht umgesetzt").

Peter Fichtenbauer thematisierte auch strukturelle Mängel in der Landesverteidigung, Volksanwältin Gertrude Brinek Hürden beim Thema Handwerkerbonus und Spendenabsetzbarkeit. Auch die Sachwalterschaft (mit 219 Beschwerden 2015) wurde thematisiert. Man kritisiere hier seit Jahren sowohl Theorie als auch Praxis, betonte Brinek. Es gehe um das fehlende Mitspracherecht der Angehörigen und das finanzielle "Kurzhalten" der Betroffenen. An den Bemühungen um eine Gesetzesnovelle sei man beteiligt. Brinek zeigte sich hoffnungsfroh, dass sie vor dem Sommer vorliegen werde.

Den Bericht und die Presseunterlage finden Sie rechts im Download-Bereich.