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Volksanwälte gratulieren neuer Bundesregierung und wünschen viel Erfolg

7. Jänner 2020

Die Volksanwaltschaft gratuliert der neuen Bundesregierung zu ihrer heutigen Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Wir wünschen der neuen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Republik und freuen uns auf gute Zusammenarbeit“, so die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz.

Die im Regierungsprogramm angekündigte „Stärkung der Volksanwaltschaft und Ausstattung mit bedarfsgerechten Ressourcen hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung“ wird von den Volksanwälten besonders begrüßt. Seit 2018 können Personen, die in Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen, Heilanstalten oder in Kinderheimen untergebracht waren, einen Antrag auf Heimopferrente stellen.

Positiv beurteilt die Volksanwaltschaft auch die Bekenntnis zu mehr Transparenz im Koalitionsabkommen. Geplant ist etwa die Erweiterung der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs auch auf Unternehmen ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent. Eine solche Ausweitung sollte auch für die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft angedacht werden.