0800 223 223

kostenlose Servicenummer

Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Verschmutzung der Donau durch Fäkalien

23. März 2019

In Krems will eine Bürgerinitiative auf die Verschmutzung der Donau aufmerksam machen: Fäkalien und andere Abwässer, die mit Gestank einhergehen, machen ein erholsames Verweilen an der Donau teilweise unmöglich. Darüber hinaus beobachten Fischer etwas weiter stromabwärts immer wieder, dass Schiffe, nachdem sie Wien passiert haben, Mist und Abfälle in die Donau entsorgen.

Laut Wahrnehmungen der Fischer, Wassersportler und der Bürgerinitiative seien die Verursacher meist große Kabinenschiffe. Die Flusskreuzfahrten auf der Donau sind stark im Trend und in den letzten fünf Jahren um 55 Prozent auf 5.000 Fahrten pro Jahr gestiegen. Die Bürgerinitiative fordert, dass die Behörden den zahlreichen Beobachtungen Glauben schenken und gegen die illegalen Entleerungen vorgehen. Bisher sei das nicht geschehen.

Bis 2006 wurden regelmäßig mikrobiologische Untersuchungen des Donauwassers durchgeführt. Seit dem Inkrafttreten der sogenannten Gewässerzustandsüberwachungs-verordnung werden aber nur noch alle sechs Jahre Proben entnommen. Zuletzt wurde 2013 die gesamte Donau vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer nach chemischen und ökologischen Auffälligkeiten sowie nach Fäkalkeimen untersucht. Dabei wurden bei der Messstelle Oberloiben in der Wachau am linken Donauufer auffällige Werte von Keimen festgestellt,  die eindeutig von menschlichen Fäkalien stammen.

Aufgrund der Berichte der Bürgerinitiative in den letzten Wochen und Monaten hat das Land Niederösterreich vor kurzem außertourlich Donauwasserproben in der Wachau gezogen. Das Ergebnis zeigte keine auffällige Belastung des Wassers mit Fäkalkeimen. Grundsätzlich hat die Donau in Deutschland und Österreich eine sehr gute bis gute Wasserqualität. Vor allem wegen der vielen, modernen Kläranlagen sei die Donau in Deutschland  und Österreich ein sehr sauberer Fluss, behaupten Experten. Die nächste umfassende Untersuchung der 2.700 Kilometer langen Donau startet noch heuer im Sommer.

In der Studiodiskussion stellte der sachzustände Sektionschef des BMVIT fest, dass das Problem bei der Ursachenfindung in der Beschaffenheit der Donau selbst liege: Im Gegensatz zu einem See, der ein stilles Gewässer ist, ist die Donau ein fließendes Gewässer. Selbst wenn die Behörde binnen zwei Stunden am Ort der angezeigten Verunreinigung eintrifft, wandert die eingebrachte Verschmutzung auf Grund der Fließgeschwindigkeit der Donau in etwa 25 Kilometer weiter stromabwärts. Unangenehmer Geruch an der Donau muss weiters nicht immer von illegal eingebrachten Fäkalien stammen. Beispielsweise kann auch durch die Schifffahrt aufgewirbelter Schlamm unangenehmen Geruch verursachen, weiß der Sektionschef aus eigener Erfahrung zu berichten.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer: "Im Zuge des bisherigen Prüfungsverfahrens konnte die Volksanwaltschaft feststellen, dass zwar die gesetzlichen Vorschriften zur Reinhaltung der Gewässer durchaus gesetzt wären. Es hat jedoch den Anschein, dass die Einhaltung und etwaige Kontrolle entsprechender Gesetze vernachlässig werde."

Das Land Niederösterreich habe in den letzten Jahren eine Milliarde Euro für die Verbesserung von Kanalisation und Kläranlagen investiert. Dies habe maßgeblich zur Verbesserung der Wasserqualität beigetragen. Zudem haben das Land Niederösterreich und das BMVIT bereits auf die Sorgen der Bürger reagiert: Gemeinsam werden nunmehr in Wochenabständen Gewässerproben an zehn Stellen der Donau entnommen. Dabei werden auch die Fäkalindikatoren gemessen.

Die DDSG – der größte Anbieter von Donauschifffahrten in Österreich – reagierte bereits ebenso auf die Kritik der Volksanwaltschaft: Ab sofort werde ein Logbuch über die Leerung der Fäkalientanks geführt. Dies geschehe derzeit auf freiwilliger Basis. Angestrebt wird, dass die gesamte Schifffahrt auf der Donau diese Praxis in Zukunft übernimmt. Dazu wird das BMVIT im April einen runden Tisch organisieren. Ziel ist, dass sich alle Stakeholder verpflichten, ein Fäkalienbuch zu führen, das auch von der Schifffahrtsaufsicht kontrolliert werden kann.

Zudem möchte das BMVIT Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu etwaigen Anzeigen erleichtern, da derzeit nicht immer klar ist, welche Behörde bei Gewässerverschmutzung zuständig ist. Es wird daher ein Internetportal eingerichtet, um gesammelte Beobachtungen einbringen zu können.

Nachgefragt: Aufregung um Zentralmatura

Rund 42.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich haben 2018 die schriftliche Matura im Hauptfach Mathematik abgelegt. Jeder fünfte Schüler wurde dabei mit einem Nicht Genügend beurteilt. Von vielen Seiten wurde damals die Formulierung der Aufgaben kritisiert, die der Grund für Unklarheiten und das schlechte Abschneiden an vielen Schulen sein soll.

Die zahlreichen Beschwerden rund um die Zentralmatura haben Volksanwalt Peter Fichtenbauer veranlasst, ein amtswegiges Prüfverfahren einzuleiten. Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass missverständliche Angaben bzw. Aufgabenstellungen und ursprünglich unklare Korrekturvorgaben zu Lasten von Kandidaten gehen, die verständlicherweise unter „Prüfungsstress“ standen. Das Punktesystem bildete die Leistungen der Kandidaten inadäquat ab: Überwiegend richtige Lösungen, die nur in der Wortwahl oder geringfügig von der Lösungserwartung abwichen, wurden als ungelöst bewertet. Die Änderung des Punktesystems oder die Beurteilung der Lösungen mittels „pädagogischer Gesamtschau“, wie sie der Landesschulrat NÖ im Bereich der Berufsbildenden höheren Schulen vorsieht, erscheint angezeigt. Der Beschwerdefall zeigte auch organisatorische Defizite auf, wie Zweifel an den Korrekturvorgaben des BMBWF, keine Anlaufstelle im BMBWF („hotline“ bzw. „helpdesk“) für korrigierende Lehrkräfte, keine bundesweite bzw. schriftliche Klarstellung des BMBWF.

Für 2019 gibt es jetzt tatsächlich zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen. Von sprachlicher Qualitätskontrolle der Textbeispiele bis hin zu Anpassungen im Punktevergabesystem. Ebenso wird unter anderem der geforderte „helpdesk“ eingerichtet, an den sich Lehrkräfte bei Unklarheiten im Zuge der Korrektur wenden können.