Tag der Kinderrechte: Volksanwaltschaft für einheitliche Kinder-/Jugendhilfe-Standards

Laut der aktuellen Kinder- und Jugendhilfestatistik waren 2023 in Österreich 13.073 Kinder fremduntergebracht - im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigung. Um die Fälle der „Unterbringung in voller Erziehung“, wie es offiziell heißt, so gut wie möglich zu vermeiden, fordert die Volksanwaltschaft anlässlich des Tags der Kinderrechte den Ausbau ambulanter Hilfen, um das begleitete Aufwachsen Minderjähriger in Familien zu ermöglichen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Ein an den Kinderrechten orientierter Ansatz muss die Würde und die körperliche und seelische Integrität des Kindes achten und stärken. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Politik schaffen.“

Kinder- und Jugendhilfe seit 2020 in Länderkompetenz

Die NGOs, mit denen die Volksanwaltschaft in engem regelmäßigen Austausch steht, sehen - neben der Kinderarmut - die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe als eines der wesentlichen Probleme. Seit 2020 liegt die Kompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe zur Gänze bei den Ländern, was die Volksanwaltschaft wiederholt kritisiert hat. „Bundesweit einheitliche Standards wären notwendig, denn es ist in so einem kleinen Land wie Österreich nicht einzusehen, dass es regional so große Unterschiede gibt, etwa bei Unterstützungsleistungen, bei Personalschlüsseln und Gruppengrößen in den Kinder- und Jugend-WGs, bei den Ausbildungsanforderungen an das dortige Personal, aber eben auch bei der Energie, die in das Vermeiden von Kindesabnahmen investiert wird.“

Enge Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit NGOs

Um ihrer Aufgabe als Nationale Menschenrechtsinstitution nachzukommen, arbeitet die Volksanwaltschaft intensiv mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. „Wir sind ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Politik und haben daher das sogenannte NGO-Soundingboard eingerichtet, in dessen Rahmen ein regelmäßiger Austausch mit NGOs stattfindet. Außerdem veranstaltet die Volksanwaltschaft jährlich das NGO-Forum, über dessen Thema im Soundingboard vorab diskutiert wird. Das diesjährige NGO-Forum widmete sich ganz dem Thema ‚Kinderrechte‘“, so Achitz. Teilgenommen haben auf NGO-Seite neben dem Netzwerk Kinderrechte Österreich, dem 55 Organisationen und Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention angehören, unter anderem auch die Bundesjugendvertretung, Kinder- und Jugendanwaltschaften, der Österreichische Behindertenrat, Amnesty International, Caritas, Volkshilfe, Asylkoordination Österreich und der Verein ZARA. Die Bundesländer waren mit Expert:innen der Landesregierungen vertreten.

Unbegleitete geflüchtete Kinder: Kinder- und Jugendhilfe soll Obsorge übernehmen

Beim NGO-Forum wurde auch die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) thematisiert. Auch die mit der Präventiven Menschenrechtskontrolle befassten Kommissionen der Volksanwaltschaft stellten fest, dass deren Betreuung unzureichend ist. Sie kritisierten, dass Kinder keine Obsorgeberechtigten haben, solang sie in Bundesbetreuung sind - bis sie aber in Landesbetreuung kommen, dauert es meist viel länger als vorgesehen. In den Einrichtungen, in denen sie untergebracht sind, herrschen teilweise unzumutbare hygienische Zustände. Deutschkurse sind nicht vorhanden. Es fehlt an Personal. Die Tagsätze, die die Einrichtungen bekommen, sind deutlich niedriger als in der Kinder- und Jugendhilfe. Volksanwalt Achitz: „Es wäre sinnvoll, wenn die Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge unbegleiteter geflüchteter Kinder übernimmt, sobald sie in Österreich angekommen sind. Dafür braucht sie natürlich auch entsprechende Finanzierung.“