Starker Durchzugsverkehr durch kleinen Ort im Mühlviertel

Vertreter einer Bürgerinitiative der kleinen Mühlviertler Gemeinde Reitern beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft. Die enge Gemeindestraße, die an 40 Häusern vorbeiführe, benützten pro Woche ca. 10.000 Fahrzeuge. Als Ursache vermute die Bürgerinitiative, dass Navigationsgeräte die Straße als kürzeste Route empfehlen würden. Viele Fahrzeuge seien auf der engen, kurvenreichen Straße ohne Gehsteig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs; rund 15 Prozent mit einer Geschwindigkeit zwischen 47 und 87 km/h anstatt der erlaubten 30 km/h. Auch der durch das hohe Verkehrsaufkommen entstehende Lärm sei inakzeptabel. Bei Gegenverkehr käme es zu heiklen Situationen, ein Ausweichen sei dann nur über die (laut Straßenverkehrsordnung nicht zu benützende) Bankette oder über Privatgrundstücke möglich. Auch würden Kfz-Lenkerinnen und -lenker ihre Geschwindigkeit auf dem Schulweg kaum reduzieren. Unverständlich sei weiters, warum ein bereits verordnetes Fahrverbot für Fahrzeuge über 5 Tonnen plötzlich aufgehoben worden sei.

Das Amt der OÖ Landesregierung verwies in Erwiderung einer Anfrage der „Bürgeranwalt“-Redaktion auf eine bereits an die Volksanwaltschaft übermittelte Stellungnahme: Dieser zufolge seien im Juli, August und September 2019, Juni 2021, Mai, Juni und Juli 2022, Jänner 2023 sowie Februar und März 2024 Polizeikontrollen durchgeführt worden. Der Schwerverkehr hätte bei den Kontrollen nur 2,3 Prozent betragen, weswegen das Fahrverbot für Fahrzeuge über 5 Tonnen nicht aufrecht zu erhalten gewesen wäre. Der Bürgermeister der Gemeinde teilte mit, dass die Gemeinde an der Erstellung eines Verkehrskonzepts großes Interesse habe. Das Verkehrskonzept soll in Kürze präsentiert werden.

Volksanwältin Gaby Schwarz zeigte in der Sendung wenig Verständnis, warum die gefährliche Situation nicht entschärft wird, um die Sicherheit für die Anrainerinnen und Anrainer zu erhöhen. Es sei der nachvollziehbare Wunsch aller Betroffenen, dass wieder ein Fahrverbot von 5 Tonnen verordnet werde, sodass der Durchzugsverkehr nicht mehr die Gemeindestraße durch die Siedlung, sondern die Landesstraße benutzt. Die Volksanwaltschaft wird sich über den weiteren Verlauf und das Verkehrskonzept berichten lassen.

Nachgefragt: Autotuning-Szene im Erholungsgebiet Wien-Oberlaa

Im Juli 2022 hatte die Volksanwaltschaft in der Sendung „Bürgeranwalt“ berichtet, dass in dem Erholungsgebiet Wien-Oberlaa Autorowdies der Tuning- und Roadrunner-Szene im Siedlungsgebiet Beschleunigungsrennen und Hupkonzerte mit Reifenquietschen veranstalteten, wodurch sich die Bewohnerinnen und Bewohner belästigt und gefährdet fühlten. Der damals zuständige Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz forderte Verkehrsbeschränkungen und mehr Polizeikontrollen. Erste Maßnahmen nach der Sendung wurden zwar gesetzt. Die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sahen die Probleme damit aber noch nicht als gelöst an.

Inzwischen wurden weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt: Parkbuchten wurden gesperrt, Tempo-30-Zonen wurden ausgeweitet und Fahrbahnen wurden verengt. Die Polizei führte Planquadrate durch und setzte mobile Radargeräte ein. Die Situation habe sich einem Polizeisprecher zufolge dadurch „merklich verbessert“. Ein ebenfalls gefordertes Nachtfahrverbot lasse weiterhin auf sich warten, ziehe jedoch auch erhebliche Einschränkungen für den Anrainerverkehr und Geschäftsverkehr nach sich.

Wie Volksanwältin Gaby Schwarz anmerkte, habe sich auch die Rechtslage geändert und bei eklatanten Geschwindigkeitsübertretungen sei mittlerweile sogar die Beschlagnahme von Fahrzeugen möglich. Auch hinsichtlich des Nachtfahrverbots wären für die Anrainerinnen und Anrainer sowie Hotelbetriebe Ausnahmegenehmigungen vorstellbar. „Es gibt hier also noch Luft nach oben“, so die Volksanwältin.