Prüfungsverfahren zum Schubhaftzentrum Vordernberg

„Die Volksanwaltschaft überprüft gemeinsam mit ihren Kommissionen die Gewährleistung menschenrechtlicher Standards im Schubhaftzentrum Vordernberg. Insbesondere geht die Volksanwaltschaft der Zulässigkeit der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben an private Sicherheitskräfte nach“, erläutert Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer.

Der Menschenrechtsbeirat steht der Volksanwaltschaft bei ihrer Prüfungstätigkeit als Beratungsorgan zur Seite. „Die Unterstützung und Expertise des Menschenrechtsbeirates sind für die Beurteilungsmaßstäbe der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen von Bedeutung“, so Fichtenbauer.

Das Prüfungsverfahren der Volksanwaltschaft  konzentriert sich auf die Frage, in welchem Umfang vertraglich definierte Leistungen durch die Polizei zu erbringen sind und inwieweit durch die gewählte Vorgehensweise menschenrechtliche Gewährleistungspflichten berührt sind. „Die Bundesverfassung sieht vor, dass Aufgaben der Sicherheitsverwaltung hoheitlich – also in der unmittelbaren Verantwortung des BMI – zu vollziehen sind. Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben ist weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich vorgesehen“, betont Fichtenbauer.

Der beschlossene Prüfplan der Volksanwaltschaft umfasst folgende Bereiche:

• Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vertrages des Bundesministeriums für Inneres und der Gemeinde Vordernberg hinsichtlich übertragener Dienstleistungen nach Bestimmung deren Umfangs;
• Umfang der Aufsichts- und Kontrollrechte sowie der Durchgriffsrechte des BMI (LPD Stmk) betreffend die Leistungserbringung durch die Gemeinde Vordernberg;
• Inhalt der mit der Gemeinde vertraglich vereinbarten Leistungen des Generalunternehmens, Vorkehrungen und Eingriffsmöglichkeiten der Gemeinde bei Nicht- bzw. Schlechterfüllung des Vertrages mit dem Generalunternehmen;
• Vorliegen der erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Konzessionen und Sicherstellung der Eignung des Personals der zur Leistungserbringung herangezogenen Unternehmungen;