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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Premiere für den neuen Volksanwalt

7. September 2019

Seit 1. Juli 2019 hat die Volksanwaltschaft drei neue Mitglieder: Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz. In seiner ersten Sendung nach der Sommerpause portraitierte der ORF den neuen Volksanwalt Werner Amon. Neben seinem neuen Aufgabenbereich – der von der Kommunalverwaltung bis zur Justiz reicht – stellte Volksanwalt Amon auch zwei aktuelle Beschwerdefälle vor.

Skaterpark in Wien-Donaustadt lässt Anrainer verzweifeln

Der Skaterpark liegt in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung. Die Anrainerinnen und Anrainer haben nichts gegen den Skaterpark an sich und die Jugendlichen, die sich dort untertags aufhalten. Ärger und Angst erzeugt hauptsächlich die nächtliche Ruhestörung, denn abends wird der Skaterpark zum Jugend-Treffpunkt. Bis tief in die Nacht wird dort gefeiert, oftmals werden Alkohol und auch Drogen konsumiert. Zurück bleiben zerbrochene Glasflaschen, benutzte Spritzen und eine verschmutze Gegend. An Schlaf, insbesondere bei geöffneten Fenstern im Sommer, sei für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu denken.

Volksanwalt Werner Amon diskutierte den aktuellen Fall in seiner ersten ORF-Sendung Bürgeranwalt mit dem Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirks. Aus dessen Sicht sei die Polizei für die nächtliche Ruhestörung verantwortlich und eine Umzäunung der Anlage laut der für Jugendarbeit zuständigen Magistratsabteilung nicht sinnvoll. Da der Skaterpark bereits teilweise von Mauern umgeben ist, würde man die Jugendlichen dort einkesseln und das Problem würde sich an einen anderen Standort verlagern.

Volksanwalt Amon betonte, dass Jugendliche Bewegungsräume benötigen. Die Nutzung des Skaterparks als nächtliche Party-Location könne er aber nicht akzeptieren. „Die Lösung kann nicht sein, dass die Anrainerinnen und Anrainer ein paar Mal in der Woche die Polizei rufen müssen, damit Ruhe herrscht.“ Die Anlage könnte beispielsweise umzäunt und eine Benutzungsordnung geschaffen werden. Er forderte den Bezirksvorsteher und den Magistrat auf, alle Möglichkeiten zu prüfen und gemeinsam mit den Anrainerinnen und Anrainern eine Lösung zu finden.

Müssen Mieterinnen und Mieter auf ihre Balkone verzichten?

Zum Missfallen der Bewohnerinnen und Bewohner sollen gefährdete Balkone einer städtischen Wohnsiedlung in Ternitz, Niederösterreich, abgerissen werden. Sie seien in einem baufälligen Zustand, so ein Gutachten eines Ziviltechnikers. Aufgrund der hohen Kosten für die Sanierung sei ein Erhalt nicht sinnvoll. Daher wurde ein Abriss empfohlen. Die Balkone könnten durch französische Balkone, also eine Balustrade, ersetzt oder müssten neu errichtet werden.

Um die Kosten für die Neuerrichtung decken zu können, schlug die Gemeinde eine monatliche Mietzinserhöhung vor und forderte die Zustimmung aller Parteien. Diese Lösung empfanden die meisten Mieterinnen und Mieter als ungerecht. Niemand will auf die Balkone – als Teil der Wohnung – verzichten. Die relativ hohen Kosten für die Neuerrichtung seien für viele jedoch nicht leistbar. Einige Mieterinnen und Mieter kritisieren auch, dass die Stadt verabsäumt hätte, die Balkone laufend Instand zu halten. Sie beschwerten sich schließlich bei der Volksanwaltschaft.

„Laut der NÖ Bauordnung kommt dem Eigentümer eine besondere Sorgfaltspflicht im Hinblick auf die Instandhaltung zu. Der Balkon ist rechtlich gesehen einerseits Bestandteil der Wohnung andererseits aber auch Bestandteil der Fassade“, sagt der zuständige Volksanwalt und drängt darauf, die Balkone im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu erhalten.

Der Bürgermeister bekräftigte, dass die Gemeinde ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen will. Die Balkone sind baufällig und mussten daher baupolizeilich gesperrt werden. Gleichzeitig habe die Gemeinde nicht genügend Einnahmen aus den sozial gedeckelten Mieten, um die Neuerrichtung zu finanzieren. Der Bürgermeister versprach jedoch die Mietzinserhöhung auf mehrere Jahre aufzuteilen. Dadurch würde sich der monatliche Beitrag deutlich reduzieren. Volksanwalt Amon zeigte sich über das Entgegenkommen der Gemeinde erfreut und hofft auf eine baldige Umsetzung.