Polizeieinsätze in Zügen: Menschenhandel und Flüchtlingsbewegungen
Ziel der Amtshandlung war die Eindämmung des Menschenhandels durch Streifen in Zügen und Bahnhöfen, um durch Aufgriffe von illegalen Grenzgängerinnen und Grenzgängern diese, insbesondere aber Schlepperinnen und Schlepper, festnehmen zu können. Eine der Schlepperhauptrouten zum damaligen Zeitpunkt war die Zugverbindung Budapest – Wien – München. Reiseziel der Geschleppten war zumeist Deutschland.
Die Kommission bewertete die Amtshandlung als grundsätzlich unauffällig und ruhig, sie wurde wenig eingriffsintensiv für die Betroffenen durchgeführt. Eine lange Wartezeit auf den Arrestantenwagen ("Frosch") sollten allerdings vermieden werden, um die Anhaltedauer bis zur Entscheidung der Behörde über eine Freiheitsentziehung, die Zeit der „Zur-Schau-Stellung“ von Festgenommen in der Öffentlichkeit und die Verweildauer von inadäquat gekleideten, hungrigen, durstigen und müden Festgenommen kurz zu halten.
Die Volksanwaltschaft stellt fest
Der Einsatz war gut koordiniert und organisiert. Die Beamten agierten gegenüber den Festgenommenen ruhig und freundlich. Auch die Kooperation mit der Delegation war positiv. Angehaltene Personen werden beim ersten Halt in Österreich, am Hauptbahnhof Wien, zum Verlassen des Zuges und zum Verweilen im Bereich des Bahnsteiges, der Bahnhofshalle oder auch im Bereich des Vorplatzes des Bahnhofes aufgefordert, abhängig jeweils von der Anzahl der festgenommenen Personen, der Anzahl der eingesetzten Exekutivbediensteten, aber auch abhängig von der vorherrschenden Witterung und der Tages- bzw. Nachtzeit.
Die Logistikabteilung der LPD Wien verfügt über kleine und große Arrestantenwagen sowie über einen Großraumbus. Im Falle der erforderlichen Abholung von Kindern werden jedoch keine Arrestantenwägen mit Blaulicht, sondern zivile Kleintransporter verwendet. Die kontrollierenden Exekutivbediensteten versehen ihren Dienst in Zivil, weshalb allzu großes Aufsehen grundsätzlich vermieden werden kann. Es lässt sich jedoch auch nach Einschätzung des BMI nicht gänzlich vermeiden, dass das Verweilen einer größeren Anzahl von festgenommenen Personen von Fahrgästen der ÖBB und im Bahnhof befindlichen Personen wahrgenommen wird.
Transportmittel sollen daher möglichst frühzeitig angefordert werden, um die Wartezeiten so kurz wie möglich zu halten. Durch die steigenden Flüchtlingszahlen wird es mittelfristig aber unumgänglich sein, dass ein geeigneter Raum für Festgenommene zur Verfügung gestellt wird. Die Situation ist für die Betroffenen unangenehm genug, abgesehen davon könnte in einem geeigneten Raum eine – wenn auch nur kurzfristig notwendige – Versorgung besser gewährleistet werden, etwa Babynahrung und Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.
Anzunehmen ist, dass die aktuelle Situation der Flüchtlingsströme weit über die beobachteten Abläufe im Jänner 2015 hinausgeht und mittelfristig wieder ein anderes, geringeres Ausmaß erreichen wird. Diese Empfehlung richtet sich daher auf eine „Normalsituation“, die aber künftig vermutlich wieder eintreten könnte. Dafür sollte ausreichende Vorsorge getroffen werden.