Langwieriger Turnsaalausbau: Kritik an Behörden
Der Turnsaal eines Gymnasiums in der Rahlgasse in Wien ist für den Turnunterricht zu klein. Deshalb müssen die Schülerinnen und Schüler zum Turnen in Turnsäle anderer Schulen ausweichen oder auf Aktivitäten im Freien setzen. Dies sei aber mit organisatorischem Aufwand verbunden und Besuche in Fitnesscentern würden zusätzliches Geld kosten, beklagt die Schulleitung.
Seit 2006 benützt das Gymnasium auch ein benachbartes Gebäude, in dem früher eine Volksschule untergebracht war. Doch auch der Turnsaal der ehemaligen Volksschule ist für den Unterricht nicht geeignet, da er zu klein ist. Pläne über dessen Ausbau sind bereits seit 2006 in Diskussion. Im Jahr 2010 erhielt der Elternverein des Gymnasiums von der Präsidentin des Wiener Stadtschulrates, Susanne Brandsteidl, eine Zusage über einen Baubeginn im Sommer 2011. Da es weiterhin zu Verzögerungen kam, wandten sich Vertreterinnen und Vertreter der Schule an die Volksanwaltschaft. Sie kritisierten außerdem, dass sie die Behörden nicht ausreichend über neue Entwicklungen informieren würden.
Ein Grund für die Bauverzögerungen liegt in den bestehenden Eigentumsverhältnissen. Denn das Gebäude des Gymnasiums ist Bundeseigentum und wird von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) verwaltet. Das ehemalige Volksschulgebäude gehört der Gemeinde Wien. „Der Umbau kann von der Bundesimmobiliengesellschaft nur dann vorgenommen werden, wenn sich die Liegenschaft auch im Bundeseigentum befindet“, erklärt Mag. Ernst Eichinger von der BIG. Die Gemeinde Wien und der Bund einigten sich deshalb auf einen Gebäudetausch. Die Gemeinde Wien überlässt dem Bund das Volksschulgebäude und erhält dafür ein anderes Bundesschulgebäude in Wien. „Die Eckpunkte des Vertrages stehen bereits, jetzt ist nur noch ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich“, so Mag. Eichinger. Der Turnsaal dürfte nach Abschluss der Planungs- und Bauphase in etwa zwei bis drei Jahren fertiggestellt sein.
Volksanwältin Mag.a Terezija Stoisits kritisiert die langen Verzögerungen beim Turnsaalumbau. „Bereits vor fast sieben Jahren wurde festgestellt, dass die Turnzustände nicht zufriedenstellend sind und der Turnsaal der Volksschule ausgebaut werden soll.“ Die Behörden würden das Problem auf dem Rücken der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler auf die lange Bank schieben. „Ich appelliere an die Bundesimmobiliengesellschaft nun bei der Planungszeit auf das Tempo zu achten, nachdem die Schule schon so lange auf den Turnsaalausbau wartet. Denn letztendlich geht es um die Bildung, Zukunft und Möglichkeiten der Kinder“, so Volksanwältin Stoisits.
Nachgefragt: Kampf um den Fortbestand einer slowenischen Musikschule
Vertreterinnen und Vertreter der slowenischen Volksgruppe haben sich bei der Volksanwaltschaft über die ungleiche Förderung der Musikschulen in Kärntner beschwert. Die slowenische Musikschule, Glasbena Šola, erhalte bis zu viermal weniger Fördermittel pro Schülerin oder Schüler als die Schulen des Kärntner Landesmusikschulwerkes.
Die Glasbena Šola bietet Musikschulunterricht in slowenischer Sprache an 20 verschiedenen Standorten in Unterkärnten. Die Schule ist durchaus erfolgreich, gewinnt sie doch häufig bei internationalen Musikwettbewerben. Für die Glasbena Šola gelten die gleichen rechtlichen und pädagogischen Voraussetzungen wie für die Schulen des Kärntner Musikschulwerkes. Dennoch seien die Förderungen ungleich, beklagt die Schulleitung. Der Schulbetrieb könne nur mehr durch Stundenkürzungen aufrechterhalten bleiben.
Bereits im Jahr 2010 kritisierte Volksanwältin Mag.a Terezija Stoisits die fehlende Rechtssicherheit und die damit verbundenen Unsicherheiten für die Musikschule. Die Schulleitung solle nicht jedes Jahr um Subventionen kämpfen müssen, um den Fortbestand sichern zu können. Das Land Kärnten vermerkte dazu, dass es an den bisherigen Förderhöhen festhalte werde, da es aktuell keine Daten über die Größe der slowenischen Minderheit in Kärnten gebe.
Die Förderung des slowenischen Musikschulwesens in Kärnten war auch Teil der Ortstafellösung des Jahres 2011. Die Vereinbarung sah die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor, um den langfristigen Schulbetrieb zu sichern. Doch nach wie vor fehlt eine konkrete Lösung. „Getroffene Versprechen müssen eingehalten werden, schließlich geht es hier um Existentielles für die Glasbena Šola“, so Volksanwältin Stoisits. Der Bund halte die vorgesehenen Förderleistungen ein, nur das Land Kärnten habe diese systemische Förderleistung bisher völlig verabsäumt, kritisiert Volksanwältin Stoisits. Die Schülerinnen und Schüler der Glasbena Šola müssten die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Kärntner Musikschülerinnen und Musikschüler.
Die Sendung kann eine Woche nach Ausstrahlung in der ORF TVTHEK abgerufen werden.
