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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Kommissarin für Menschenrechte besuchte Volksanwaltschaft

13. Februar 2019

Dunja Mijatović, seit einem Jahr Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, besuchte diese Woche die Volksanwaltschaft. Mit Volksanwalt Günther Kräuter besprach sie aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte – vor allem betreffend Migration, Gewalt gegen Frauen, Kinderrechte und internationale Versuche, Menschenrechte zu beschränken.

Ombudseinrichtungen unter Druck

Kräuter und Mijatović teilten auch ihre Bedenken, dass in immer mehr Mitgliedsstaaten Ombudseinrichtungen unter Druck geraten, weil ihre Prüftätigkeit den Regierenden unbequem erscheint. Druck kann dabei auf viele Arten ausgeübt werden, ein erster Schritt seien oft raffinierte und nicht gleich erkennbare Maßnahmen wie Budgetkürzungen oder Mandatserweiterungen ohne die Bereitstellung der nötigen Ressourcen, erklärte Mijatović.

Kräuter berichtete der Menschrechtskommissarin unter anderem von der Heimopferrentenkommission, die seit dem Vorjahr bei der Volksanwaltschaft angesiedelt ist und deren Leiter Kräuter ist. Personen, die als Kinder und Jugendliche Opfer von Gewalt und Missbrauch in öffentlichen oder kirchlichen Einrichtungen sowie in Krankenhäusern wurden, erhalten nun eine Rente als Anerkennung für das erlittene Leid. Die Heimopferrente könnte als Vorbild für andere Länder dienen, in denen Missbrauchsfälle bekannt wurden, so Kräuter.

Einsatz von Robotern im Pflegebereich

Die Menschenrechtskommissarin betonte, dass sie im Rahmen ihrer Amtszeit das Thema „künstliche Intelligenz“ als neuen Schwerpunkt setzen möchte. Als Beispiel nannte  Mijatović, dass der Einsatz von Robotern im Pflegebereich in Estland bereits diskutiert würde. Man müsse auf diese rasch voranschreitenden Entwicklungen eingehen und deren Auswirkungen – vor allem auf besonders schützenswerte Gruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung – schon heute thematisieren.

Mijatović zeigte auch großes Interesse an der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, die in ihrer Form international einzigartig ist und in der die drei Volksanwälte jede Woche interessante Fälle der Volksanwaltschaft einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen.

Die Kommissarin für Menschenrechte stattet regelmäßig Länderbesuche ab und berichtet über die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land. Mijatović kündigte an, dass während ihrer Amtszeit voraussichtlich auch ein offizieller Österreich-Besuch durchgeführt werden wird.