Kinderbetreuungsgeld: Weg mit den familienfeindlichen Hürden!

Bei der Arbeiterkammer gehen die Anrufe wegen Problemen und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld jedes Jahr in die Tausenden, die Volksanwaltschaft hat mit Beschwerden zu tun, weil Menschen jahrelang auf ihr Geld warten. AK-Präsidentin Renate Anderl präsentierte am 22. Mai die Ergebnisse einer aktuellen Befragung von Betroffenen, Volksanwalt Bernhard Achitz berichtete von komplizierten Regeln und Behörden, die auf Weisung der Frauenministerin Eltern Hürden in den Weg stellen. Eine Reform ist überfällig – sowohl bei der Vollziehung als auch auf gesetzlicher Ebene.

Volksanwalt Bernhard Achitz berichtete von vielen Familien, bei denen ein Elternteil mit dem Kind in Österreich lebt, der andere aber in einem anderen EU-Land arbeitet: „Hier vergehen oft viele Monate bis Jahre, bis Familien Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten. Das bringt viele Betroffene, vor allem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher sowie sozial schwache Familien, in eine existenzbedrohende Lage.“ Das lange Warten auf Kinderbetreuungsgeld ist umso schlimmer, als damit oft auch der Krankenversicherungsschutz, der vom Kinderbetreuungsgeld abhängt, wegfällt. Achitz: „Was die österreichischen Behörden – auf klare Weisung der Familienministerin – hier tun, ist ein grobes Foul gegen EU-Recht und gegen die betroffenen Familien.“ Die Volksanwaltschaft hat schon 2020 eine kollegiale Missstandsfeststellung an die Vorgängerin der heutigen Familienministerin Susanne Raab geschickt.

Die Arbeiterkammer hat Betroffene vor Gericht vertreten. AK-Präsidentin Renate Anderl: „Mittlerweile gibt es Urteile in erster und zweiter Instanz. Aber die Behörden wollen sich immer noch nicht zu einem menschenfreundlichen Vorgehen durchringen und haben erneut berufen.“ Weil offensichtlich so gravierende Missstände in den Familien-Behörden bestehen, hat die AK eine Online-Befragung gestartet, und der große Zulauf zeigt, wie dringlich das Thema ist. Die Ergebnisse zeigen den politischen Reformbedarf.

Viele Probleme, viele unzufriedene Eltern

Befragt nach ihrer Zufriedenheit mit dem Kinderbetreuungsgeld (KBG), gibt der Großteil der Befragten – nämlich 60 % – an, mit dem KBG gar nicht bis eher nicht zufrieden zu sein, und nur 40 % sind eher bis sehr zufrieden.

„Aber nicht nur bei der AK, auch bei der Volksanwaltschaft häufen sich die Beschwerden, und im Gegensatz zu anderen Behörden ist die Lösungsbereitschaft bei Familienministerin Susanne Raab nicht sehr ausgeprägt“, kritisiert Volksanwalt Achitz.

Ein Überblick über die Problemfelder, in denen Handlungsbedarf herrscht:

• Mutter-Kind-Pass-Bestätigung nicht eingeschickt – 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld weg
• Langes Warten auf Familienbeihilfe in Zeiten der Teuerung
• Hauptwohnsitzmeldung vergessen – kein Kinderbetreuungsgeld
• Bedenkliche Ablehnung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds – bis zu 12.000 Euro weniger
• Ein Tag zu lang krank – kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
• Vater tot, kein Kinderbetreuungsgeld für die alleinerziehende Mutter

Details dazu finden Sie in der Presseunterlage.

Weisung des Familienministeriums EU-rechtswidrig und bürgerfeindlich

Volksanwaltschaft Achitz: „Es ist dringend an der Zeit, hier etwas zu ändern. Damit Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld jene Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Die Behörden müssen familienfreundlicher handeln, aber auch die gesetzlichen Grundlagen müssen verbessert und vereinfacht werden. Das Ministerium muss seine Weisungen ändern! Außerdem widerspricht der Vollzug des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in mehreren Punkten EU-rechtlichen Vorgaben.“

Hier können Sie die Pressekonferenz nachsehen
(Fremdcontent, daher nicht barrierefrei):

0522 PK: Kinderbetreuungsgeld-Reform notwendig from AK Österreich on Vimeo.