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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Gravierende Probleme mit dem neuen Pendlerrechner

24. April 2014

Anlässlich vorliegender Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenhang mit dem vom Finanzministerium neu eingeführten Pendlerrechner leitete die Volksanwaltschaft  ein Prüfverfahren ein. Sie stellte fest, dass gravierende Probleme bei der Berechnung der Fahrtrouten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte bestehen und die vom Pendlerrechner vorgegebenen Fahrtrouten häufig fehlerhaft und unrealistisch sind. Kritisch sieht die Volksanwaltschaft auch, dass Betroffene gezwungen sind, den ausschließlich im Internet zur Verfügung stehenden Pendlerrechner zu verwenden. Nicht einzusehen ist außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger die Fehlberechnungen von Fahrtrouten – und damit ein geringeres Pendlerpauschale – erst rund ein Jahr später im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung richtigstellen können. Eine zufriedenstellende Antwort des Finanzministeriums blieb bisher aus. In der Stellungnahme wird auf eine Expertengruppe verwiesen, die Vorschläge zu Adaptierungen des Pendlerrechners vorlegen und bis zum Sommer 2014 umsetzen soll. Die Volksanwaltschaft wartet das Ergebnis ab und wird diese Problematik weiter verfolgen.