Genehmigung eines 11. Schuljahrs hängt an budgetären Mitteln

Die Eltern eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf versuchten bei der Bildungsdirektion Wien für ihren Sohn ein zusätzliches Schuljahr genehmigt zu bekommen. Eine Vorschulklasse für Integrationskinder gab es nicht, darum wurde er mit sechs Jahren normal eingeschult. In der Volks- und Mittelschule konnte er Integrationsklassen besuchen. Für das 9. Schuljahr wechselte der Bub in einen Berufsvorbereitungslehrgang. Im Allgemeinen endet danach die Schulpflicht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein 10. Schuljahr zu absolvieren ist noch möglich, ein 11. Schuljahr muss aber bewilligt werden.

Da der betroffene Schüler noch über pädagogisches Entwicklungspotential verfügt, war seinen Eltern von allen Experten empfohlen worden, ein solches zusätzliches, 11. Schuljahr zu beantragen. Dieses Schuljahr wäre entscheidend, dass ihr Sohn einmal ein selbständiges Leben führen könne. Die Bildungsdirektion ließ sich mit ihrer Entscheidung lange Zeit, weshalb die Eltern im Ungewissen blieben. Erst Anfang Juli kam die Nachricht, dass das 11. Schuljahr bewilligt wurde. Es stellte sich heraus, dass nicht pädagogische Überlegungen dafür tragend waren, sondern budgetäre Kriterien sowie die Frage, ob Lehrkräfte übrige Kapazitäten hätten.

Auch der Direktor der Wiener Bildungsdirektion argumentierte, dass man Unterrichtseinheiten, die man in einem Fall zusage, irgendwo anders wegnehmen müsste. Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach dem 8. Schuljahr in derselben Schule zu belassen sei insofern nicht sinnvoll, da auch ihre Altersgenossen weiter aufsteigen würden.

Dass dabei kaum die Bedürfnisse des Kindes in Betracht gezogen würden, während für Kinder ohne Förderbedarf inklusive der Möglichkeit zweimal sitzenzubleiben vierzehn bis fünfzehn Schuljahre möglich sind, war einer der Hauptkritikpunkte der Eltern. Auch sei die Entscheidung der Bildungsdirektion nicht transparent kommuniziert worden.

Volksanwalt Walter Rosenkranz merkte dazu an, dass sicherlich alle Beteiligten ihr Möglichstes getan hätten, um dem Schüler zu helfen. Er kritisierte aber, dass es zum einen für die Eltern keine pädagogische Begleitung gegeben habe und zum anderen den Vergabemodus: „Man hat den Eindruck, dass die Plätze für die benötigte Förderung gleich einer Restplatzbörse vergeben werden. Die Eltern wollen für ihren Sohn keine Aufbewahrungsstätte, sondern ihm eine Berufsausbildung ermöglichen. Wir kennen den Slogan ‚Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr‘. Das Bildungsangebot ist ein gutes, es muss nur mit Leben erfüllt werden. Bevor das aus finanziellen Gründen scheitert, könnte man vielleicht in Verhandlungen der Länder mit dem Bund einen Sondertopf einführen, der im Bedarfsfall die Mittel für solche Unterrichtseinheiten bereitstellt.“

Nachgefragt: Lifteinbau zur St. Vitus-Kirche in Kufstein fix

Die Pfarrkirche St. Vitus in Kufstein ist zu Fuß nur über eine steile Rampe mit einer 17%igen Steigung erreichbar. Ein pensionierter Baumeister setzt sich seit Jahren für den Einbau eines Lifts ein und erstellte dafür bereits mehrere Entwürfe. Auch die Stadtgemeinde hatte Unterstützung zugesagt. Den Grund dafür, dass noch keiner der Entwürfe umgesetzt worden war, sah man beim Bundesdenkmalamt. Im Zuge eines Wettbewerbs sei auch ein Siegerprojekt gekürt worden. Dieses habe man jedoch nie zur Genehmigung eingereicht, entgegnete das Denkmalamt. Volksanwalt Walter Rosenkranz mahnte bereits eine längst fällige Lösung ein: „Bei dieser Angelegenheit geht es nicht nur um denkmalrechtliche Aspekte, sondern auch um Menschenrechte, etwa von behinderten Menschen, für welche die alte Rampe ein Hindernis darstellt.“

Nach der Erstausstrahlung des Falles im ORF im Februar 2021 hätten sich alle Akteure getroffen und es sei auch ein Lokalaugenschein durchgeführt worden, so die Vizebürgermeisterin im Interview. Durch die Übersiedelung einiger Geschäfte bedingt durch die Sicherung der Hangmauer entstehe ein freier Platz, der auch den Einbau eines Lifts zulasse. Für Volksanwalt Rosenkranz ein voller Erfolg, auch er freue sich schon auf die baldige Umsetzung des Umbauplans.