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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Bilateraler Austausch zwischen Volksanwalt Amon und serbischem Ombudsman

28. Jänner 2020

Am 24. Jänner 2020 besuchte der serbische Ombudsman Zoran Pasalić mit einer 3-köpfigen Delegation die Volksanwaltschaft.

Im Zuge dieses Treffens fand ein intensives Gespräch unter anderem zur in Serbien anstehenden Novelle des Ombudsman-Gesetzes unter Berücksichtigung der Venedig Prinzipien des Europarates statt. Zudem wurden Beschwerden im Bildungsbereich, die Zusammenarbeit mit Behörden sowie Herausforderungen bei Budgetfragen thematisiert.

Wie in Österreich ist auch in Serbien der Ombudsman neben der nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung auch mit den Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) betraut. Ein regelmäßiger Austausch auf diesem Gebiet findet auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen des südosteuropäischen NPM-Netzwerk statt.

Volksanwalt Amon und Ombudman Pasalić betonten, die langjährige Kooperation der beiden Institutionen mit Engagement weiterführen zu wollen.