Anrainer klagen über Lärm durch Haftinsassen in der Justizanstalt Leoben

Die Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohnsiedlung in Leoben sind als direkte Anrainer der Justizanstalt permanent einer Lärmbelästigung, verursacht von den Häftlingen, ausgesetzt. Volksanwalt Werner Amon, an den sich die Anrainerinnen und Anrainer hilfesuchend gewandt haben, hat sich der Sache angenommen und diskutiert den Fall im Studio des „Bürgeranwalts“. Vom Justizministerium (BMJ) konnte aus zeitlichen Gründen niemand in die Sendung kommen, man ließ aber ausrichten, dass die Justizanstalt Leoben und die Generaldirektion die Beschwerden sehr ernst nähmen.

Lärm bis spät in die Nacht würde die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnsiedlung erheblich beeinträchtigen. Seit einigen Jahren kämpfen sie darum, dass endlich die ursprünglich versprochenen Maßnahmen zur Lärmminderung umgesetzt werden. Sogar das BMJ selbst räumte bereits 2019 ein, dass es immer wieder zu einer erhöhten Lärmbelästigung durch die Insassen kommt. Vor allem am Abend sei der Lärm unerträglich, meinen die Anrainerinnen und Anrainer. Diese haben schon öfter die Anstaltsleitung angerufen und gebeten für Ruhe zu sorgen, was aber nicht passiert ist. Stattdessen wurden den Betroffenen geraten, sie mögen doch ihre Fenster schließen. Aber nicht nur die Anrainerinnen und Anrainer beschweren sich über den Lärm, teilweise fühlen sich auch Insassen davon gestört.

Volksanwalt Amon sieht eindeutig die Justizanstalt in der Pflicht, für Ruhe zu sorgen. „Wir haben einige Justizanstalten in dicht bebauten Gebieten. Von dort erreichen uns allerdings keine Beschwerden. Es ist Aufgabe der Strafvollzugsbediensteten lärmende Insassen zu identifizieren, abzumahnen und gegebenenfalls eine Ordnungsstrafe zu verhängen. Offenbar ist bei der Planung der Justizanstalt auf das nicht Rücksicht genommen worden“, so Amon.

Bei der Neugestaltung 2005 wurde den Anrainerinnen und Anrainern zugesagt, dass es lärmmindernde bzw. Lärmschutzmaßnahmen geben werde. Dafür wurden 10 bis 15 Bäume gepflanzt, bis die allerdings eine Größe erreichen, um auch tatsächlich Lärm zu filtern, werden noch Jahre vergehen. Volksanwalt Amon meint dazu: „Es gab Vorschläge, dass ein paar Bäumchen gepflanzt werden, aber gepflanzt werden höchstens die Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss jetzt zu Maßnahmen kommen, sodass auch eine Akzeptanz für die Justizanstalt erreicht werden kann.“

Amon weiter: „Die Bundesimmobiliengesellschaft, der das Gebäude gehört, ist gefordert bauliche Maßnahmen zu prüfen, aber selbstverständlich ist auch die Justizanstalt gefordert Maßnahmen zu setzen, die für ein gutes Einvernehmen mit der Bevölkerung sorgen, sowie es auch in anderen Justizanstalten in dicht bebautem Gebiet gemacht wird.“

Die Volksanwaltschaft fordert eine ordentliche Lösung seitens der Justizanstalt. Ein gewisses Maß an Lärm wird es wohl immer geben, allerdings sollte sich das in einem erträglichen Ausmaß bewegen. Die Justizanstalt Leoben ist gefordert rasch für Lärmschutz zu sorgen.

Nachgefragt: Verstopfter Kanal im Burgenland

Im April berichtete die Sendung „Bürgeranwalt“ über einen verstopften Kanal im Burgenland. Die Keller der Anrainerinnen und Anrainer wurden regelmäßig mit Fäkalien überflutet. Der Kanal, an dem die vier betroffenen Grundstücke angeschlossen sind, sollte gereinigt werden, wobei sich hier ein großes Problem auftat.  Die Eigentümerin jenes Grundstücks, auf dem der Kanalzugang liegt, verhinderte eine Reinigung. Die Volksanwaltschaft sah die Bezirkshauptmannschaft in der Pflicht das Problem in Angriff zu nehmen und zu lösen. Volksanwalt Amon erklärte, was sich danach getan hat: „Nach der Sendung ist die Bezirkshauptmannschaft aktiv geworden und hat alle ihr sich bietenden Möglichkeiten ergriffen: sie hat die Nachbarin vorgeladen und ihr mit Vollstreckungsstrafe gedroht, wenn sie sich weiter weigert. Die erfreuliche Nachricht ist nun, dass seit Mai der Kanal wieder funktioniert und die Nachbarinnen und Nachbarn endlich wieder in Ruhe leben können“, zeigt sich Volksanwalt Amon erfreut.