40 Jahre Volksanwaltschaft – Festakt im Parlament

Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft dort zur Stelle, wo sich Menschen von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlen. Seit 2012 schützt sie Menschenrechte, überprüft Justizanstalten, die Exekutive, spricht mit Menschen in Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen und ist dort, wo Menschen abgeschoben werden oder sich nicht frei bewegen dürfen. Heute, am 30. Jänner 2017, feierte die Volksanwaltschaft im Parlament bereits ihr 40-jähriges Jubiläum.

In seiner Festansprache sprach der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Günther Kräuter unter anderem von einem Paradigmenwechsel im Bereich der Menschenrechte, die von individuellen institutionellen Bemühungen hin zu einem breiten Anliegen der gesamten Bevölkerung wandern würden. Als Generalsekretär des Internationalen Ombudsmann Institutes (IOI) mit Sitz in Wien unterstützten er und die Volksanwaltschaft auch Ombudsstellen weltweit, die etwa durch Regierungen unter Druck geraten. Volksanwältin Gertrude Brinek richtete ihren Dank an alle Bürgerinnen und Bürger für ihr Vertrauen in die Volksanwaltschaft. In den letzten 40 Jahren haben sich mehr als eine halbe Million Menschen an die Institution gewandt, ebenso wurden tausende persönliche Gespräche geführt. "Ich weiß, wie es der österreichischen Seele geht", so Brinek. Volksanwalt Peter Fichtenbauer forderte, "weiße Flecken auf der Landkarte der Rechtstaatlichkeit" zu beseitigen. Er kritisierte etwa, dass die Volksanwälte bei ausgliederten Staatsunternehmen wie der ÖBB oder der Asfinag keine Kompetenzen haben.

Neben den Volksanwälten sowie der Volksanwältin unterstrich auch der polnische Ombudsmann und Menschenrechtsaktivist Dr. Adam Bodnar in seiner Festansprache die Bedeutung einer unabhängigen Ombudsstelle.

Für den frisch angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen war es der erste offizielle Auftritt im Sitzungssaal des Nationalrats. Dabei sprach er von einer "sehr wichtigen, unverzichtbaren Rolle", die die "Errungenschaft" Volksanwaltschaft im österreichischen Staatswesen einnehme. Er forderte außerdem dazu auf, die Volksanwaltschaft ernst zu nehmen. "Wir reden immer von Bürgernähe, aber dann müssen wir auch jene Stellen unterstützen, die diese Bürgernähe leben." Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures lobte die Beschwerdestelle, die nach 40 Jahren "aus guten Gründen noch immer besteht".