Ausgewählte Kollegialbeschlüsse 2011
Hier finden Sie ausgewählte kollegiale Missstandsfeststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2011 in anonymisierter Form im Volltext.
Missstandsfeststellung und Empfehlung BKA Juni 2011 (768,3 KiB)Zwei Männern türkischer Herkunft wird unabhängig voneinander in ein und derselben Grazer Diskothek der Einlass verweigert. Beide gehen davon aus, dass ihrer Herkunft der Grund für diese Verweigerung darstellt und bringen daher unabhängig voneinander eine Anzeige wegen Verletzung des Verbots der ethnischen Diskriminierung ein. In beiden Fällen stellt der Magistrat der Stadt Graz jedoch keine Diskriminierung fest und stellt die Verfahren ohne Bestrafung ein. Wie die Volksanwaltschaft feststellte, handelt es sich beim Vorgehen der Strafbehörde um einen Missstand in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft hat daher an die zuständige Bundesregierung die Empfehlung gerichtet, mit konkreten Anweisungen dafür zu sorgen, dass das Verbot der ethnischen Diskriminierung bundesweit und einheitlich wirksam vollzogen wird.