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Die Volksanwaltschaft überprüft seit Juli 2012 präventiv die Einhaltung der Menschenrechte. Bisher fanden 600 Kontrollen in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, statt. »
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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte veranstalteten die Volksanwaltschaft und das Österreichische Institut für Menschenrechte eine Podiumsdiskussion in Salzburg. »
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Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Günther Kräuter, appellierte am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, für einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte.
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Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, kritisierte der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Günther Kräuter, die mangelnde Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. »
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Die Volksanwaltschaft kritisiert die geplante Abschiebung zweier Kinder nach Frankreich. Sie ersucht das Justizministerium, geeignete Schritte vorzunehmen, damit die Überstellung unterbleibt. »
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Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek kritisierte die Gemeinde Zillingtal im Burgenland. Diese stellte ein Schild „Benutzung auf eigene Gefahr“ bei einem desolaten öffentlichen Weg auf, anstatt ihn herzurichten. »
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Ein Autofahrer hatte einen Verkehrsteilnehmer mit Lichtzeichen vor einer Polizeikontrolle gewarnt. Dafür verhängte die Bezirkshauptmannschaft Güssing eine Organstrafverfügung über ihn. Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer kritisierte diese Vorgehensweise als nicht rechtens. »
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Der Bundesrat widmete sich in seiner Sitzung am 5. Dezember dem 36. Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2012. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. »
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