Gesetzesanregungen

Durch ihre tägliche Arbeit weiß die Volksanwaltschaft genau, wie sich Gesetze auf den Alltag der Menschen auswirken. Oft stellen die Volksanwältinnen und Volksanwälte an einem Einzelfall fest, dass dahinter strukturelle Probleme verborgen sind. So kann sich zum Beispiel herausstellen, dass ein Gesetz zu unklar formuliert ist oder diskriminierend wirkt.  Die Volksanwaltschaft zeigt den Gesetzgebern auf Bundes- und Landesebene daher auch problematische Gesetzesbestimmungen auf und macht Vorschläge für Verbesserungen.

Einige Forderungen auf Bundesebene sind der Volksanwaltschaft schon seit Jahren ein dringendes Anliegen, zum Beispiel die Reform des Sachwalterrechtes. Viele alleinerziehende Mütter leiden unter den langsamen und komplizierten Verfahren, wenn sie einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Seit Jahren drängen die Volksanwältinnen und Volksanwälte auf eine umfassende Neugestaltung der Jugendwohlfahrt. Auch eine gerechtere Lösung für chronisch Kranke, die auf teure befristete Lenkerberechtigungen angewiesen sind, zählt dazu. Nach einem jahrelangen Streit über die teure Bergung von Fliegerbomben-Blindgängern auf Kosten von Einzelpersonen steht noch eine Lösung aus.

Die Erfahrungen, die die Mitglieder der Volksanwaltschaft aus ihrer täglichen Kontrolltätigkeit gewinnen, sind aber auch für laufende Gesetzesreformen wichtig. Regelmäßig nehmen sie zu geplanten Bundes- oder Landesgesetzen Stellung.