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Wiener Landtag behandelt Prüfbericht 2010

30. Juni 2011

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft Dr. Peter Kostelka, Dr. Gertrude Brinek und Mag.a Terezija Stoisits haben 30. Juni 2011 im Wiener Landtag den Prüfbericht 2010 präsentiert. 819 Wienerinnen und Wiener beschwerten sich 2010 über die Wiener Landes- oder Gemeindeverwaltung. Nach einem dramatischen Anstieg der Beschwerden 2008 um mehr als 19 Prozent stabilisierte sich die Zahl der Prüffälle 2009 und 2010 auf hohem Niveau.

Im Jahr 2010 konnten insgesamt 739 Wiener Fälle in der Volksanwaltschaft abgeschlossen werden. Bei 89 Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt. Dies entspricht 12 Prozent aller abgeschlossenen Prüfverfahren und stellt einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2009 dar. Bei 425 Prüfverfahren war das Vorgehen der Behörde korrekt.

Am häufigsten beschwerten sich die Wienerinnen und Wiener 2010 bei der Volksanwaltschaft über Gemeindeangelegenheiten. Dabei reichten die 229 Fälle von Schwierigkeiten mit Wiener Wohnen bis zu Problemen im Verlauf eines Bauverfahrens. Gleich danach folgte der Sozialbereich mit 184 Beschwerden. Die Zahl der Fälle blieb hier nach einer massiven Steigerung von 18 Prozent im Vorjahr nun ungefähr gleich hoch. Fragen rund um die Staatsbürgerschaft und Probleme mit der Wählerevidenz fallen in einen weiteren Bereich, der im Berichtsjahr zuletzt 101 Prüfverfahren umfasste.