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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht 2016 an den Wiener Landtag

2. Juni 2017

Mit der Präsentation des Wien-Berichts 2016 legen die Volksanwälte Dr. Günther Kräuter, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer im Rahmen einer Pressekonferenz am 2. Juni die Ergebnisse der Prüftätigkeiten der Volksanwaltschaft für den Berichtszeitraum 2016 vor.

Insgesamt wandten sich 1.217 Wienerinnen und Wiener, die sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten, 2016 mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. "Wir haben nach wie vor ein hohes Beschwerdeaufkommen in Wien", so Volksanwalt Günther Kräuter. Die Zahl der Beschwerden stieg im Vergleich zum Jahr davor um fünf Prozent. In 226 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von 17 Prozent aller erledigten Verfahren entspricht. In den allermeisten Fällen werde den Forderungen der Volksanwaltschaft rasch nachgekommen, betonte Kräuter. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt.

In Bezug auf die Gangbetten in Wiener Spitälern hat die Volksanwaltschaft bereits im Jänner ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Stadt habe nun versprochen, genau zu erheben, wann und wo diese im Einsatz sind. "Uns ist zugesagt worden, dass ein exaktes Monitoring ab Mitte des Jahres eingesetzt wird", sagte Kräuter. Er forderte ein "eindeutiges politisches Bekenntnis" der Stadtregierung gegen Gangbetten. "Gangbetten sind aus menschenrechtlicher Sicht eine völlig unzumutbare Situation", so Kräuter.

Die Volksanwaltschaft kritisiert unter anderem auch das Vorgehen der Stadt rund um die Neugestaltung des Heumarkt-Areals. Die Flächenwidmung hätte unabhängig von dem individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als "Wunschwidmung" für den Investor, sagte Volksanwältin Gertrude Brinek am Freitag bei der Präsentation des Wien-Berichts für das vergangene Jahr. Generell sind die Beschwerdefälle gestiegen.

Die Änderung der Flächenwidmung sei zwar erst am gestrigen Donnerstag beschlossen worden, davor aber schon jahrelang "auf Basis der Pläne eines Investors" verhandelt worden. "Das heißt, der zweite Schritt wurde vor dem ersten gemacht", kritisierte Brinek. "Das ist ein Missstand, der sich hoffentlich nicht mehr wiederholt", so die Volksanwältin. Auch im Fall der geplanten "Danube Flats" an der Reichsbrücke - ebenfalls ein Hochhausprojekt - sei es zu einer "willkürlichen Begünstigung eines Investors" gekommen, meinte Brinek. "Daran kann auch ein städtebaulicher Vertrag nichts mehr ändern." Auf diese Weise riskiere die Stadt, öffentliches Interesse zu verletzen. "Hier wurde politisch falsch gehandelt", sagte Brinek.

Die Volksanwälte wiesen auch auf die nach wie vor angespannte Personalsituation in der Justizanstalt Josefstaft hin und kritisierten die langen Einschlusszeiten im Polizeianhaltezentrum Hernals. Die Leitung schließe alle Schubhäftlinge im offenen Vollzug bereits um 17.30 Uhr in ihre Zellen ein. Volksanwalt Peter Fichtenbauer dazu: "Das ist vom menschenrechtlichen Anspruch her nicht akzeptabel." Er kritisierte zudem die gravierenden Verzögerungen bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Obwohl Betroffene einen Rechtsanspruch darauf hätten, dass ihr Antrag innerhalb von sechs Monaten bearbeitet wird, gebe es nach wie vor Wartefristen von bis zu drei Jahren.