Volksanwaltschaft fordert 2. Lift am Stephansplatz

2. August 2016

Die Debatte um einen zweiten Lift am Stephansplatz, der von dort zur U-Bahn-Station führt, geht in die nächste Runde: Der SPÖ-Rathausklub hatte einen solchen in Aussicht gestellt, doch die Wiener Linien erteilten dem Vorhaben aus Kostengründen eine Absage. Am Dienstag lud Volksanwalt Günther Kräuter daher zu einem Austausch mit Betroffenen im Rahmen eines NGO-Forums sowie zu einer Pressekonferenz, wo er die Errichtung des zweiten Aufzugs forderte.

Im Rahmen des NGO-Forums wurde zu Beginn die Situation von Volksanwalt Kräuter, Martin Ladstätter (BIZEPS) und Behindertenanwalt Buchinger erläutert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nahmen sodann selbst aktiv an der Diskussion teil, schilderten eigene Erfahrungen und forderten eine rasche Einigung betreffen die Errichtung des zweiten Lifts. 

Die Volksanwaltschaft nimmt die Causa derzeit im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens unter die Lupe. Bis zum 19. August müssen das Magistrat wie auch die Wiener Linien diesbezüglich Stellungnahmen abgeben. Kräuter hofft "doch sehr", dass die Entscheidung "vernünftig" ausfallen werde - nämlich für den Bau des zweiten Lifts: "Wir sind optimistisch."

Denn aus Sicht der Volksanwaltschaft ist dieser notwendig, da die Station nicht ausreichend barrierefrei sei. Dabei wurde erinnert, dass nicht nur Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen den Aufzug nutzen würden, sondern auch Verletzte, ältere Personen oder Touristen mit Gepäck. Kritisiert werden die - ob des Andrangs - langen Wartezeiten auf den Lift bzw. auch dessen geringe Größe.

Blieben die Wiener Linien bei ihrem "Nein", würde dies auf einen Missstand hinauslaufen, stellte Kräuter den Entscheidungsträgern die Rute ins Fenster: "In diesem Fall liegt das sehr eindeutig." Wenn die Volksanwaltschaft einen Missstand feststelle, dann würde darüber öffentlich diskutiert, was ein nicht allzugutes Licht auf die Betreffenden werfe, wie er weiters warnte. Offensichtlich brauche es Druck, um "ein Einlenken zu erreichen", schlug der Behindertenanwalt des Sozialministeriums, Erwin Buchinger, in die gleiche Kerbe und richtete einen Appell an die Verkehrsbetriebe: "Lassen Sie es nicht darauf ankommen!"

Der Bau des zweiten Liftes sei "gesetzlich geboten", betonte Buchinger außerdem mit einem Hinweis auf die entsprechenden Regelungen. Die Wiener Linien hätten zwar ein hohes Niveau an Barrierefreiheit, aber der Stephansplatz entspreche diesem nicht.

Nach der Pressekonferenz lud der Verein BIZEPS zum "Protest-Picknick" beim bestehenden Aufzug beim Haas-Haus am Stephansplatz. Rollstuhlfahrer formierten sich in einer Warteschlange und wollten so auf die langen Wartezeiten aufmerksam machen. Mit einer Kreidezeichnung auf dem Boden in der Goldschmiedgasse zeigten die Teilnehmer auch, wo ein zweiter Lift Platz hätte. "Was sich hier abspielt, ist eine Schande für Wien", ärgerte sich Martin Ladstätter von BIZEPS. Den Lift wenige Monate nach der Zusage wieder zu streichen, sei "behindertenfeindlich", so sein Vorwurf.