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Volksanwaltschaft bei Menschenrechtsanhörung vor UN-Gremium in Genf

12. November 2015

Im Rahmen seiner Ausführungen vor dem „Antifolter-Ausschuss“ der Vereinten Nationen in Genf berichtete gestern Volksanwalt Günther Kräuter über aktuelle Entwicklungen des Menschenrechtsschutzes in Österreich.

Kräuter: „Es gibt eine Reihe von erfreulichen Fortschritten, von der Abschaffung der so genannten Netzbetten in der Psychiatrie über die gesetzliche Klarstellung des Folterbegriffs bis hin zur Einführung von Meldepflichten bei mutmaßlichen Polizeiübergriffen an die Volksanwaltschaft.“

Defizite im Menschenrechtsschutz seien allerdings unter anderem nach wie vor bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten in Haftanstalten oder bei unnötiger Verschreibung von sedierenden Medikamenten an hochbetagte Menschen in Heimen zu beklagen.

Der „Antifolter-Ausschuss“ der UNO befasst sich derzeit mit der Menschenrechtssitutation in Österreich. Im Zuge dieser Überprüfung kommt in Genf neben Regierungsvertreterinnen und –vertretern, NGOs auch die Volksanwaltschaft als „Nationale Menschenrechtsinstitution“ zu Wort.