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NPM-Workshop des Europarates zur irregulärer Einwanderung und Abschiebungen

19. Juli 2012

Im Rahmen der OPCAT-Umsetzung und der damit seit 1. Juli 2012 verbundenen neuen Funktion der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) nahm die Volksanwaltschaft im Juni als Beobachterin an dem internationalen Experten-Workshop des Europarates “Irregular Migrants, Frontex and the NPMs” in Belgrad teil.

Der 9. NPM-Workshop, als dessen Gastgeber der Protector of Citizens (Ombudsmann-Institution der Republik Serbien, bei welcher der serbische NPM eingerichtet ist) fungierte, war auf NPMs und internationale Kontrollorgane sowie auf thematische Expertinnen und Experten ausgerichtet, die an der Überwachung der Risiken von Misshandlung und/oder Folter in Orten der Anhaltung sowie während der Abschiebung von irregulären Migrantinnen und Migranten beteiligt sind. Am Workshop wirkten auch Mitglieder von SPT, CPT, APT sowie Vertreterinnen und Vertreter des Europarates, der Europäischen Kommission, der Internationalen Organisation für Migration sowie Vertreter von FRONTEX mit.

Der zweitägige Workshop umfasste Diskussionen über die Überwachung von Gemeinsamen Rückführungsaktionen am Luftweg sowie die dabei mögliche Zusammenarbeit von NPMs, internationalen Kontrollorganen und Frontex. Weiters wurde die Rolle der NPMs und deren Möglichkeiten zu präventiver Kontrolle in Situationen irregulärer Migration am Land- und Seeweg sowie an Orten der Anhaltung irregulärer Migranten und Migrantinnen nach Überschreiten der Grenze erörtert.

Im Zuge des Workshops teilten NPMs, internationale Kontrollorgane sowie thematische Expertinnen und Experten ihr Wissen und ihre Erfahrungen zu den genannten Themen-bereichen aus. Der 9. NPM-Workshop bot Gelegenheit, die menschenrechtliche Aspekte von gemeinsamen Rückführungsaktionen sowie in Bezug auf Abschiebungen und damit zusammenhängenden Aktionen an den Staatsgrenzen bzw den EU-Außengrenzen und auf See u.a. mit Vertretern von Frontex zu diskutieren und die Möglichkeiten der begleitenden Beobachtung dieser Prozesse im Lichte des OPCAT-Mandates und anderer Kontrollbefugnisse zu erörtern. Die Volksanwaltschaft nutzte die Gelegenheit, die Einrichtung und Ausgestaltung des – seit 1. Juli 2012 operativen - österreichischen NPM interessierten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland zu erläutern.

Fortführende inhaltliche Unterlagen zum Workshop des Europarates sind erhältlich unter:

http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/capacitybuilding/nhrs_en.asp