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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Jahrelanges Warten auf Unfallbericht

13. Jänner 2018

Im Sommer 2006 stürzte ein Hubschrauber samt Insassen über Maria Lankowitz ab. Der Pilot konnte den Hubschrauber aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung sicher notlanden und somit ein schlimmeres Unglück verhindern – die Insassen blieben unverletzt. 11 Jahre später liegt noch immer kein endgültiger Bericht der Flugunfalluntersuchungsstelle vor.

Juli 2006 fliegt ein steirischer Pilot mit fünf Insassen über Voitsberg nach Maria Lankowitz in der Steiermark, als es plötzlich das Triebwerk des Hubschraubers ausfällt und zu brennen beginnt. Der erfahrene Pilot kann ein größeres Unglück verhindern und bringt die Insassen nur 30 Sekunden nach dem Triebwerksausfall durch eine Notlandung sicher zu Boden. Der Hubschrauber erleidet aber einen Totalschaden.

Der Steirer klagte nach dem Unfall das Unternehmen, bei dem er 2005 noch eine Wartung durchführen ließ, erfolgreich auf Rückzahlung des geleisteten Werklohnes. Für den Ersatz des beschädigten Hubschraubers und allfälliger Folgeansprüche vereinbarte er mit der Haftpflichtversicherung des Unternehmens, die Untersuchungen der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SuB) abzuwarten.

Volksanwalt Kräuter erläutert, dass bei Unfällen in der Schifffahrt, mit Seilbahnen, Schienen- und Zivilluftfahrtzeugen die SuB einen Bericht abgibt, um die möglichen Unfallursachen festzustellen oder etwaige Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten. Laut Gesetz sollte dieser Bericht möglichst in einem Jahr fertiggestellt werden. Die SuB leitete im Juli 2006 ein Untersuchungsverfahren ein und legte erst nach Einschreiten der Volksanwaltschaft – also mehr als 11 Jahre später – Oktober 2017 einen Zwischenbericht vor.

Das zuständige Verkehrsministerium (BMVIT) ist sich in ihrer Stellungnahme an die Volksanwaltschaft  der langen Verfahrensdauern durchaus bewusst, diese seien auf Personalmangel zurückzuführen. Nachdem es im Jahr 2010 zu einer Aufstockung des Personals kam, sei man bemüht, den Bearbeitungsstau nach einer Prioritätenliste schnell abzubauen. Das BMVIT führt weiter aus, dass die Fälle seit 2014 fristgerecht bearbeitet werden. Der gegenständliche Fall liege leider weiter zurück, man arbeite jedoch mit Hochdruck am Abschluss des Verfahrens.  So soll es Ende April 2018 zum Abschluss und zur Veröffentlichung des Berichtes kommen.

Volksanwalt Günther Kräuter wird sich nochmals direkt an den Verkehrsminister wenden, um effektive Maßnahmen für eine Bereinigung der unerledigten Fälle einzufordern.

Nachgefragt: Kinder- und Jugendlichenrehabilitation

Allein zwischen 240 bis 270 Kinder und Jugendliche erkranken in Österreich jährlich an Krebs und müssen sich langen und belastenden Kombinationstherapien unterziehen.

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Volksanwaltschaft und die Sendung „Bürgeranwalt“ schon mit dem fehlenden Angebot an Rehaeinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Nach der Einigung zum gemeinsamen Bau solcher Einrichtungen zwischen Ländern und Sozialversicherungsträgern ließ die Umsetzung der Bauvorhaben auf sich warten. Die Hartnäckigkeit der Volksanwaltschaft hat sich aber bezahlt gemacht. Volksanwalt Kräuter freut sich, verkünden zu können, dass eine flächendeckende Versorgung für schwerkranke Kinder und Jugendliche ab 2019 gegeben sein wird.