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IDM und Volksanwaltschaft laden zur Podiumsdiskussion

23. Juni 2017

Am 22. Juni lud die Volksanwaltschaft zur Podiumsdiskussion „Ombudsmen under Pressure - Political, Democratic, Constitutional Restrictions and Limited Financial Conditions in our Neighbouring Countries“, die gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Internationalen Ombudsman Institut (IOI) organisiert wurde.

Aufgrund dramatischer internationaler Entwicklungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, globaler Terrorattacken sowie der vorwiegend negativ konnotierten Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach Europa, sind Ombudsman-Institutionen mit einer Vielzahl von finanziellen und politischen Ein- und Beschränkungen beim Schutz der Menschenrechte konfrontiert.

Zustände, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven von Ombudsman-Institutionen der Donauregion wurden im Rahmen der Podiumsdiskussion daher eingehend analysiert und beleuchtet. Im Zuge der von Volksanwältin Brinek moderierten Veranstaltung, wurden zentrale Fragen rund um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie der derzeit umstrittene EU Integrations- und Erweiterungsprozess diskutiert. Des Weiteren wurde insbesondere auf die Rolle der Medien, Alternativen zum klassischen Ombudsmankonzept und die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz der Menschenrechte eingegangen. 

Die Veranstaltung, die vom Bundesministerium für Justiz unterstützt wurde, durfte sich über eine Vielzahl von internationalen Gästen sowie hochkarätigen Rednern freuen. Neben den Volksanwälten Brinek und Kräuter waren der ehemalige Vizekanzler und Vorsitzender des IDM, Erhard Busek, und der Generalsekretär des Justizministeriums, Georg Stawa, am Podium vertreten. Der Hauptredner der Veranstaltung, Ivan Vejvoda, gab einen Überblick über die Herausforderung der an die Menschenrechte verpflichteten Institutionen. Der Ombudsman von Polen, Adam Bodnar, die Ombudsfrau von Bosnien & Herzegowina, Jasminka Džumhur, und der ehemalige Ombudsman und serbischer Präsidentschaftskandidat, Saša Janković, gaben einen interessanten Einblick in die praktischen Aspekte ihrer Arbeit.