Wer schützt die Schafe?

Ein Ehepaar betreibt im Bezirk St. Pölten einen modernen Weinbau- und Buschenschankbetrieb und eine Privatzimmervermietung. Die Weinbauern fühlen sich durch den Gestank und die Fliegenplagen des benachbarten Grundstücks belästigt und in ihrer Existenz bedroht. Auf dem anliegenden Grund befindet sich neben einem Hofbereich auch ein Gebäude, das als Schafstall genutzt wird und in dem über hundert Tiere untergebracht sind. Zusätzlich betreibt der Landwirt außerhalb des Ortsgebiets einen sogenannten „Aussiedlerhof“, auf dem vor allem Rinder und Kälber gehalten werden.

Die Heurigenbesitzer beklagen den unerträglichen Verwesungsgeruch, der durch verendete und verweste Tiere, die im Hof des Nachbarn liegen, hervorgerufen werde. Gäste fühlten sich aufgrund der Insektenbelastung gezwungen abzureisen und man habe sogar schon eine Betriebsschließung angedroht.

Gespräche mit dem Nachbarn seien laut den Betroffenen nicht möglich, ein Kauf des Nachbargrundstückes sei bislang gescheitert. Für die Familie und einen weiteren Nachbarn, dessen Grundstück ebenfalls am Hof anliegt, kommt eine Lösung in Frage: Die Tiere sollen in den bestehenden großen Stall des „Aussiedlerhofes“ verlegt werden. Dazu ist es bislang aber nicht gekommen. Die Winzerin fühlt sich von den Behörden im Stich gelassen.

Für Volksanwalt Kräuter sind die Beschwerden der Anrainerinnen und Anrainer gut nachvollziehbar. Die Behörde habe für den Schutz der Tiere zu wenig unternommen. Bezirkshauptmann-Stellvertreter Schalhas gibt in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Behörde heuer bereits neun Kontrollen durchgeführt habe und ein Verfahren wegen Tierquälerei bereits anhängig sei.

Volksanwalt Kräuter weist auf die gezeigten Videoaufnahmen der Winzerin, in dem ein qualvoll verendendes Lamm zu sehen ist, hin. Nach mehrfacher Feststellung von Tierquälerei sei ein Tierhalteverbot auszusprechen. Eine punktuelle Umwidmung von einem Bauland in ein Wohngebiet habe laut dem Raumordnungsexperten des Landes Niederösterreich, Dr. Gerald Kienastberger, wenig Sinn, da er davon ausgeht, dass der Bau in seinem jetzigen Zustand korrekt bewilligt wurde.

Der stellvertretende Bezirkshauptmann, Leopold Schalhas, bietet der Winzerin abschließend ein Gespräch mit dem Nachbarn in der Bezirkshauptmannschaft an, um „einen Lösungsweg für diese verfahrene Situation zu starten“. Für Volksanwalt Dr. Günther Kräuter steht fest, dass es einer nachhaltigen Lösung für die Anrainerinnen und Anrainer bedarf.

Kinder- und Jugendlichenrehabilitation

Allein zwischen 240 bis 270 Kinder und Jugendliche erkranken in Österreich jährlich an Krebs und müssen sich langen und belastenden Kombinationstherapien unterziehen. Dies ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Familien enorm belastend. Daher braucht es ein spezielles Angebot familienorientierter Rehabilitation.

Bereits Anfang 2010 betraute das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) und das österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen mit der Erstellung einer Arbeit zur Bedarfsabschätzung von stationärer Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen in Österreich. Weiters richtete das BMG im Rahmen des „Kindergesundheitsdialogs“ eine Arbeitsgruppe zur Kinder- und Jugendrehabilitation ein.

In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vom 24. Mai 2014, berichtet der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Mag. Bernhard Wurzer, dass zur Umsetzung der Gesundheitsreform der Bundes-Zielsteuerungsvertrag von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern unterzeichnet wurde. Offen blieb noch die Frage der Finanzierung.

Diese wurde aber nun auch gelöst, es kam zu einer Einigung zwischen den Ländern und den Sozialversicherungsträgern. Volksanwalt Günther Kräuter zeigt sich erfreut über diesen Erfolg: "Die Hartnäckigkeit der Volksanwaltschaft und die zahlreichen Berichte im „Bürgeranwalt“ haben sich wirklich ausgezahlt. Es gibt jetzt endlich die finanzielle Lösung und zwar dauerhaft". Laut Volksanwalt Kräuter werde es jährlich rund 33 Millionen Euro für die Kinderrehabilitation und für die betroffenen 350 Kinder und Jugendlichen vier Einrichtungen in Österreich geben.

„Die Projekte sind in der Schublade, es kann eigentlich im Herbst mit dem Bauen begonnen werden“, schließt Kräuter.