Volksanwaltschaft bei UPR-Presession in Genf

Volksanwalt Günther Kräuter unterstützte heute bei seinem Statement in Genf vor einem Internationalen Forum die Anliegen der heimischen Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der bevorstehenden Universellen Staatenprüfung Österreichs zu Menschenrechtsproblemen.

Kräuter: "Im internationalen Vergleich ist die Achtung und der Respekt vor Menschenrechten in Österreich auf einem hohen Niveau, dennoch sind eine ganze Reihe von Defiziten und Versäumnissen festzustellen."

Ziel des Austauschs unter Anwesenheit zahlreicher Ständiger Vertretungen, NGOs und der Volksanwaltschaft als "nationale Menschenrechtsinstitution" war die Präzisierung von Fragen und Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger Österreichs im November 2015.

Kräuter kritisierte aus Sicht der Volksanwaltschaft: "Menschen mit Behinderungen wird nach wie vor in vielen Bereichen kein ausreichend selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Ob Wohnen, Arbeiten oder Freizeit, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention lässt in vielen Bereichen auf sich warten."

Naturgemäß wurden auch menschenrechtsrelevante Fragestellungen im Zusammenhang mit der Flucht von Menschen vor Krieg, Terror und Verfolgung diskutiert. Kräuter: "Nach wie vor ist etwa die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Österreich äußerst prekär, die Volksanwaltschaft fordert erneut die lückenlose Einhaltung der Obsorgeverpflichtung entsprechend der internationalen und nationalen Rechtslage."

Zum Entwicklungsstand des "Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte" appelliert Kräuter die Vorschläge der Zivilgesellschaft stärker in den Aktionsplan einzubeziehen, insgesamt könne die Volksanwaltschaft den derzeit vorliegenden Entwurf nicht akzeptieren.