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Volksanwalt Kräuter unterstützt polnischen Amtskollegen

26. März 2019

Eine internationale Unterstützungsmission unter Beteiligung von Volksanwalt und IOI-Generalsekretär Günther Kräuter reiste am gestrigen Montag nach Warschau, um Adam Bodnar, dem polnischen Ombudsman (Commissioner for Human Rights), beizustehen, der einmal mehr massiv unter Druck gesetzt wird. Der staatliche, regierungsfreundliche Fernsehsender TVP (TV Poland) klagt Bodnar als Privatperson auf eine hohe Schadenersatzsumme für ein Statement, das er in seiner Funktion als Ombudsman auf einem Online-Portal abgegeben hat.

Volksanwalt Günther Kräuter bringt es auf den Punkt: „Diese Vorgehensweise ist völlig inakzeptabel, beschämend und eines staatlichen Fernsehsenders nicht würdig.“ Der demokratiepolitische Unterschied zwischen Österreich und Polen könnte größer nicht sein, so Kräuter weiter: „Während wir in Österreich als Volksanwaltschaft mit dem öffentlichen Rundfunk ORF eine gemeinsame Sendung, ,Bürgeranwalt‘ gestalten, klagt der staatliche polnische Fernsehsender „TVP“ meinen renommierten Amtskollegen.“

Zum Hintergrund: Der Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz wurde im Jänner dieses Jahres bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung auf offener Bühne niedergestochen und tödlich verletzt. Der staatliche Sender TVP hatte zuvor über längere Zeit äußerst negativ über den liberalen und oppositionellen Bürgermeister berichtet. Nun klagte der Sender eine Reihe von Kritikern, unter anderem Bodnar, der in seiner Funktion als Ombudsman auch forderte, die Berichterstattung des Senders in Zusammenhang mit dem Vorfall zu untersuchen.

„Mit dieser Vorgangsweise wird die Unabhängigkeit, die Integrität und der öffentliche Auftrag des polnischen „Commissioner for Human Rights“ massiv angegriffen. Das internationale Netzwerk von Menschenrechts-Institutionen wird diese unhaltbare Situation nicht hinnehmen und Adam Bodnar tatkräftig unterstützen“, so Kräuter in seiner Rolle als Generalsekretär des IOI (International Ombudsman Institute).

An dem gestrigen Zusammentreffen in Warschau beteiligten sich:

  • IOI (International Ombudsman Institute), Generalsekretär Volksanwalt Günther Kräuter
  • GANHRI (Global Alliance of National Human Rights Institutions)
  • ENNHRI (European Network of National Human Rights Institutions)
  • ODIHR (Organisation of Democratic Institutions and Human Rights)
  • OHCHR (UN-Office of the High Commissioner for Human Rights)
  • Europarat