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Volksanwalt Fichtenbauer kritisiert Anti-Terror-Mauer

8. September 2017

Volksanwalt Fichtenbauer schaltet sich amtswegig in die Diskussion rund um den Mauerbau am Wiener Ballhausplatz ein: „Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die Bürgerinnen und Bürger gehen.“

„Die Schutzmauer hat unweigerlich den Geruch einer Maßnahme für Privilegierte,“ meldet sich Fichtenbauer zu Wort. Die meisten Terroranschläge richten sich – wie die jüngsten Anschläge gezeigt haben – jedoch gegen große Menschenansammlungen in den Städten. Zu schützen wären in Wien daher die großen Einkaufsstraßen wie der Graben, die Mariahilfer Straße oder die Kärntner Straße. „Zu hinterfragen ist insbesondere, was sich die Sicherheitsbeauftragten des Bundesinnenministeriums bei der Planung dieser Mauer gedacht haben und welches Sicherheitskonzept hinter diesen Überlegungen steckt,“ so Fichtenbauer. Ein interessanter Aspekt ist, dass durch die baulichen Maßnahmen zwar das Kanzleramt und die Hofburg geschützt werden, nicht jedoch der provisorische Bau des Parlaments.

Abgesehen von den sicherheitspolitischen Überlegungen gibt Fichtenbauer auch dem Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien recht, dass es sich bei der Mauer um eine „städtebauliche Schandtat erster Klasse“ handle.

 

Bildnachweis: darkweasel94