Veranstaltung an den Oberlandesgerichten zur Reform des Sachwalterrechts

Die Arbeiten im Bundesministerium für Justiz zur Gestaltung eines neuen Sachwalterrechts schreiten voran. Neben einer ständig eingerichteten Arbeitsgruppe, an deren Sitzungen auch die Volksanwaltschaft teilnimmt, holte das Ministerium zusätzliche Expertenmeinungen im Rahmen von Veranstaltungen an allen vier Oberlandesgerichten (Graz, Innsbruck, Linz, Wien) ein.

Titel der Veranstaltung war: „Was kann/soll Unterstützung und Vertretung für Menschen in besonderen Lebenslagen leisten?“ So allgemein der Titel, so konkret die Behandlung der alltäglichen Probleme: Was ist zu tun bei einer Heimunterbringung oder Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung? Dabei gilt es, den Willen des Menschen in besonderen Lebenslagen miteinzubeziehen und eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Vertreter der „Sachwaltervereine“ (z.B. Vertretungsnetz), aber auch von Gerichten, Behörden und der Volksanwaltschaft sprachen Probleme und Lösungsvorschläge an. Das Ministerium wird die aus den Veranstaltungen gewonnenen Erkenntnisse in die Arbeiten zum Entwurf eines neuen Sachwalterrechts, das hoffentlich nächstes Jahr vom Parlament beschlossen wird, miteinbeziehen.