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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Polizist misshandelt Obdachlosen - Volksanwaltschaft aktiv

24. Juli 2017

In jenem Fall, in dem ein Wiener Polizist einen Mann in einer Einrichtung für Wohnungslose misshandelt haben soll, ist auch die Volksanwaltschaft aktiv. Sie konnte sich bereits davon überzeugen, dass der Vorfall ordnungsgemäß der Staatsanwaltschaft Wien gemeldet wurde.

Die Volksanwaltschaft wird regelmäßig über Misshandlungsvorwürfe gegenüber Polizeibeamten informiert. Oft wird von Nichtregierungsorganisationen beklagt, dass nach Abwicklung aller Verfahren „nichts herauskommt“, weshalb die Volksanwaltschaft bereits in ihrem Bericht an den Nationalrat und Bundesrat über das Jahr 2015 die Einrichtung einer polizeiexternen Ermittlungsbehörde angeregt hat. Damit könnte Zweifeln an der mangelnden Objektivität bei der Untersuchung solcher Vorwürfe entgegengewirkt werden.

In diesem Fall fiel auf, dass es über den Vorfall eine Videoaufzeichnung gibt, auf der zu sehen sein soll, wie ein Beamter einen obdachlosen Mann ohrfeigt. Seine beiden Kollegen sollen nichts dagegen unternommen haben. Volksanwalt Fichtenbauer möchte sich das weitere Vorgehen der Polizei ansehen: „Die Volksanwaltschaft wird die dienstrechtlichen und gerichtlichen Verfahren genauestens beobachten.“

Positiv ist, dass die Landespolizeidirektion Wien laut Medienberichten bereits dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen hat. Bei der Staatsanwaltschaft wurde zeitnah zu dem Vorfall Anzeige erstattet.