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OSZE Selbstevaluierung – Volksanwalt Kräuter hält Rede auf OSZE-Parallelkonferenz

6. Dezember 2017

Auf Einladung der Civic Solidarity Platform nahm Volksanwalt Dr. Günther Kräuter am 5. Dezember 2017 an der OSZE-Parallelkonferenz der Zivilgesellschaft in Wien teil, um die Ergebnisse des OSZE Selbstevaluierungsprozesses zu diskutieren.

Seit 1. Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Nach Vorbild der Vorsitzländer der letzten Jahre, stellte sich Österreich einer Selbstevaluierung darüber, wie die Verpflichtungen der OSZE im Bereich Menschenrechte und Demokratie im Land umgesetzt werden. Das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETZ) Graz führte die Evaluierung als unabhängige Stelle durch.

Dr. Klaus Starl als Vertreter des ETZ präsentierte nun den fertigen Bericht, sowie dessen Resultate. Besonders intensiv wurde dabei das Kapitel zum Thema  Hassverbrechen, religiöse (In)Toleranz und Extremismus durch die Diskussionsteilnehmer aus der Zivilgesellschaft, insbesonderedurch Vertreterinnen und Vertreter von ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit und dem Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft diskutiert.

Volksanwalt Kräuter hob in seiner Rede insbesondere die Kooperation mit der Zivilgesellschaft während der Selbstevaluierung hervor. Um diesem wichtigen Aspekt des Prozesses zukünftig mehr Raum zu geben, äußerte er sich positiv zur Idee der nächsten Vorsitzländer Italien und Slowakei die Selbstevaluierung bereits im Jahr vor der Präsidentschaft zu beginnen. Als Unterstützung der Mitgliedsstaaten und zur besseren Einbindung der OSZE während des Prozesses, schlug Dr. Kräuter außerdem vor künftig das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) stärker einzubinden.

Als Nationale Menschrechtsinstitution sieht es die Volksanwaltschaft nun als ihre Verantwortung an die Umsetzung der Resultate der Selbstevaluierung genau zu beobachten. Volksanwalt Kräuter drückte in diesem Kontext auch sein Bedauern darüber aus, dass die scheidende Regierung leider nicht wie versprochen einen ersten Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte erarbeitet hat. Er hofft nun, dass die zukünftige Regierung mehr Maßnahmen in diesem Bereich setzen wird.