Neuer Oberösterreich Prüfbericht

Das Land Oberösterreich hat in seiner Landesverfassung die Volksanwaltschaft damit beauftragt, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren und dem Landtag alle zwei Jahre einen Überblick über ihre Prüftätigkeit zu geben. Der eben an den Landtag übermittelte Bericht beinhaltet die Eckpunkte der Prüftätigkeit im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung im Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2010.

Die Zahl der Beschwerden hat im Zeitraum von 2005/2006 einen Höhepunkt erreicht und sich seitdem auf diesem hohen Niveau eingependelt. Im Berichtszeitraum 2009/2010 beschwerten sich 611 Menschen bei der Volksanwaltschaft über die OÖ Landes- und Gemeindeverwaltung, was im Vergleich zu den Vorjahren einen leichten Rückgang der Beschwerden bedeutet.

Insgesamt konnten 608 Fälle (Stichtag: 01.05.2011) abgeschlossen werden, die 2009/2010 an die Volksanwaltschaft herangetragen worden waren. Bei 56 Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt, was 13,4 Prozent aller abgeschlossenen Prüfverfahren entspricht. In 362 Fällen stellte sich heraus, dass das Vorgehen der Behörden korrekt war. Die Volksanwaltschaft informierte in diesen Fällen die Betroffenen über die Rechtslage und bot eventuell mögliche Lösungsansätze für ihr Problem.

Die häufigsten Beschwerden der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher betrafen auch 2009/2010 wieder den Bereich des Raumordnungs- und Baurechts auch wenn hier mit insgesamt 206 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren ein leichter Rückgang zu erkennen ist. Mit 125 Fällen findet sich der Sozialbereich wieder an zweiter Stelle; hier ist es im Vergleich zu den Vorjahren zu einem leichten Anstieg der Beschwerden gekommen. Gefolgt werden die beiden genannte Bereiche von 60 Beschwerden bei denen es hauptsächlich um Probleme rund um das Thema Landes- und Gemeindestrassen ging.