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Kräuter fordert vor UN-Ausschuss in Genf Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

7. September 2018

„Noch weiter Weg zu Selbstbestimmung und Inklusion“- Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte heute Vormittag in Genf Versäumnisse Österreichs bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Kräuter: „In fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge oder Freizeit werden Menschen mit Behinderungen nach wie vor benachteiligt.“ Vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen forderte der österreichische Volksanwalt verstärkte Anstrengungen um Gleichstellung zu garantieren.

Kräuter: “Obwohl in jüngerer Vergangenheit positive Entwicklungen wie das Erwachsenenschutzgesetz, höhere Budgetmittel für die Behindertenhilfe oder der verbesserte Schutz von Minderjährigen in Heimen anzuerkennen ist, hat sich die Politik noch großen Herausforderungen zu stellen. Menschen mit Behinderungen wollen nicht Fürsorgeempfänger sein, sondern ihr Leben selbstbestimmt gestalten.“ Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Der massive Ausbau Persönlicher Assistenz oder die Gewährung eines gerechten Lohns statt Taschengeld in „Therapiewerkstätten“ sind längst überfällige Schritte.

Kräuter verwies in seinem Statement vor dem UN-Gremium auf Mängel im Umgang mit Menschen mit Behinderung, welche die Volksanwaltschaft in ihren Berichten  feststellt: „Die Missstände reichen von unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen, Gewalterfahrungen, fehlenden Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten, Verletzung von Kinderrechten, Mehrfachdiskriminierungen von Frauen, unzureichendem Zugang zur Bildung, Ausschluss vom Arbeitsmarkt bis zu mangelnder Barrierefreiheit.“ Insbesondere kritisierte Kräuter auch die Unterbringung von Kindern in Erwachsenenpsychiatrien.

Bis zur Staatenprüfung vor dem UN-Ausschuss im Jahr 2019 habe Österreich noch Zeit Versäumnisse nachzuholen. Die Volksanwaltschaft werde gemeinsam mit ihren Kommissionen und der Zivilgesellschaft konsequent Probleme aufzeigen und auch Lösungen und Maßnahmen vorschlagen.