Erfolgreicher Abschluss des Twinning-Projekts mit dem Ombudsmann von Mazedonien

Als Projektleiterin auf österreichischer Seite hielt Volksanwältin Brinek am 1. Februar 2016 eine intensive Arbeitsbesprechung mit Ombudsmann Memeti und diskutierte die in 178 Arbeitstagen durchgeführten Aktivitäten, deren Ergebnisse und praktische Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeit. Das aus den beiden Ombudsinstitutionen, dem Boltzmann Institut für Menschenrechte als drittem Projektpartner, der Delegation der EU und dem mazedonischen Finanzministerium bestehende Steuerungsteam (Steering Committee) des Projekts verabschiedete am Nachmittag des 1. Februar 2016 den Abschlussbericht zu den durchgeführten Aktivitäten.

Das offizielle Ende markierte eine öffentliche Abschlusszeremonie am 2. Februar 2016, bei der die Resultate des Projekts präsentiert wurden. Unterstützt vom Leiter der EU-Delegation Botschafter Aivo Orav und der Botschafterin Österreichs in Mazedonien Mag. Renate Kobler betonte Volksanwältin Brinek den Stellenwert unabhängiger Kontrollorgane in einer demokratischen Gesellschaft. „Entsprechend europäischen und internationalen Standards ist die Ombudsinstitution mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten um ihre unabhängige und effiziente Arbeit zu ermöglichen. Die Existenz funktionierender Verwaltungskontrollorgane und Menschenrechtsinstitutionen wird als Voraussetzung für den EU-Beitritt gesehen“, so die Volksanwältin.

Sowohl Volksanwältin Brinek als auch ihr Amtskollege zeigten sich mit der Abwicklung und den Ergebnissen des Projekts höchst zufrieden und verständigten sich abschließend auf die Fortsetzung der verstärkten bilateralen Zusammenarbeit.

Volksanwältin Brinek nutzte ihren Aufenthalt in Skopje auch, um mit der Vizevorsitzenden der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM) Radmila Sekerinska als Vertreterin der Opposition zusammenzukommen und sich über die jüngsten Entwicklungen und die Vorbereitung auf die für 24. April 2016 geplanten Wahlen zu informieren. In diesem Zusammenhang wurden auch Ideen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Parlament und der Ombudsinstitution von Volksanwältin Brinek aufgezeigt.