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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Erfahrungsaustausch mit Tirol und Vorarlberg

14. Dezember 2018

Bei einem Arbeitstreffen in Wien tauschten sich Volksanwalt Günther Kräuter und Volksanwalt Peter Fichtenbauer mit Maria Luise Berger, Landesvolksanwältin von Tirol, und Florian Bachmayr-Heyda, Landesvolksanwalt von Vorarlberg, zu verschiedenen Themen ihrer Prüftätigkeit aus. Neben dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte insbesondere im Pflegebereich stand auch die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung – beispielsweise im Bereich der Raum- und Bauordnung – im Fokus der Gespräche. Darüber hinaus erörterten die Volksanwälte auch Überlegungen zu einer intensiveren Zusammenarbeit und zum verstärkten Austausch mit den Landtagen.

Wiedereintritt der Vorarlberger Ombudseinrichtung in das IOI

Im Zuge des Treffens hieß Volksanwalt Kräuter in seiner Funktion als IOI Generalsekretär auch Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda erneut als Mitglied des International Ombudsman Institute (IOI) willkommen.

Hintergrundinformation

Die in Wien ansässige Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik Österreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung. Dabei prüft sie alle Behörden, Ämter und Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet. In Tirol und Vorarlberg untersucht die Volksanwaltschaft nur Beschwerden über die Bundesverwaltung, da die Landtage dort eigene Landesvolksanwältinnen und Landesvolksanwälte bestellen.

Das International Ombudsman Institute (IOI) wurde 1978 gegründet und vereint mehr als 190 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen aus über 100 Ländern weltweit. Seit September 2009 beherbergt die Volksanwaltschaft das Generalsekretariat des IOI. Derzeit übt Volksanwalt Dr. Günther Kräuter das Amt des Generalsekretärs aus.