Bürgerbeauftragter von Rheinland-Pfalz zu Besuch in der Volksanwaltschaft

Am 19. Februar 2015 empfing Volksanwalt Peter Fichtenbauer den Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz Dieter Burgard in der Volksanwaltschaft. Die seit 1974 bestehende Institution ist – ähnlich wie die Volksanwaltschaft – für die Behandlung von Bürgerbeschwerden über die Verwaltung zuständig. In diesem Aufgabengebiet konnten zahlreiche Übereinstimmungen festgestellt werden.

Dieter Burgard ist auf Beschluss des Landtages seit Mitte Juli 2014 aber auch Beauftragter für die Landespolizei. Er ist Ansprechpartner für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes. Ebenso können Polizeibeamte sich mit Eingaben im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs an ihn wenden.

Herr Burgard interessierte sich besonders für die Arbeit der Volksanwaltschaft in Bezug auf Polizeibeschwerden und Polizeimonitoring. Er wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei begleitet. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft von Rheinland-Pfalz betone, dass die Polizeibediensteten die Einrichtung dieser Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten begrüßen und großes Interesse an der objektiven Überprüfung von Beschwerden haben.

Besprochen wurden Problemfelder wie die Verifizierung von Misshandlungsvorwürfen gegenüber Polizeibediensteten, das „Ethnic Profiling“ (Herausgreifen bestimmter Menschen bei Polizeikontrollen), aber auch die beobachtete Zurückhaltung von Polizeibediensteten selbst, sich mit ihren – etwa dienstrechtlichen – Anliegen an eine Beschwerdestelle außerhalb des Polizeiapparats zu wenden.