brinek: Lärmbelästigung

ORF-Sendereihe "Bürgeranwalt" - Ausstrahlung vom 10.4.2010

In der Sendung Bürgeranwalt vom 10.4.2010 thematisiert die Lärmbelästigung durch die ortsansässige Blasmusik. Seit die Gemeinde Lend im Pinzgau die Proberäume für die Blasmusik vom Keller ins Erdgeschoß verlegt hat, leidet die Familie in der Wohnung darüber: Fast täglich finden Musikproben unterschiedlicher Instrumente in den Räumlichkeiten unter der Eigentumswohnung statt. Die Gemeinde beteuert, dass der Umbau richtig gemacht worden sei bzw. die Lärmentwicklung „normal sei“. Volksanwältin Brinek kritisiert allerdings, dass der entsprechende Bescheid bereits vorab ausgestellt wurde bzw. auf eine Prognoseentscheidung durch kompetente Techniker komplett verzichtet wurde. In einem der beiden vorliegenden Gutachten wurde durchaus die fehlende Schalldämmung erwähnt. Brinek dazu: „Ich fordere die Bezirkshauptmannschaft auf, nachträglich Maßnahmen zur Unterbrechung der Schallbrücken zu setzen und damit die Situation für die betroffene Familie erträglicher zu machen.“ Die bei der Sendung anwesende Bezirkshauptfrau von Zell am See kündigte eine Mediation an – ein Vorschlag, der von Volksanwältin Brinek voll unterstützt wird.

Gemeindestraße nach Braunsberg ist unbefahrbar – die seit Jahren versprochene Sanierung wird nicht in Angriff genommen

Tiefe Spurrillen und der nach Regenfällen tief morastige Boden machen das Befahren der Straße nach Braunsberg nahezu unmöglich. Die rund 50 Bewohner des Ortsteils Braunsberg sind jedoch auf diese Straße angewiesen, befahren sie täglich auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkauf. Trotz oftmaliger Zusagen hat die Gemeinde die Instandsetzung bisher immer wieder verzögert. Mangelnde finanzielle Bedeckung bzw. Unstimmigkeiten bei der Trassenführung und Aufteilung der Kosten werden als Begründung genannt. Volksanwältin Brinek weist darauf hin, dass eine grundsätzliche Instandhaltungspflicht besteht und daher der Verweis auf Budgetknappheit nicht gelte. Darüber hinaus habe das Land 60.000,- Euro dafür bereitgestellt, die einfach in das Gesamtbudget geflossen seien. Brinek dazu: „Die Braunsberger haben bereits sehr viel Geduld aufgebracht und befahren seit 30 Jahren eine Piste statt einer Straße. Ich erwarte, dass die zahlreichen Versprechungen endlich eingehalten werden und die Gemeinde ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt.“