Bodenmarkierung vor Garageneinfahrt nicht notwendig?

Im Zuge eines Dachgeschossausbaus wurde der Hauseigentümer verpflichtet Stellplätze zu schaffen. Im Rahmen der Errichtung der Garage erteilte er einer Baufirma den Auftrag, in der Einfahrt entsprechende Bodenmarkierung anzubringen. Bald darauf wurde er allerdings von den Behörden aufgefordert, die Markierungen wieder zu entfernen. Der Eigentümer musste sowohl für die Entfernung, als auch für die „offizielle“ neuerliche Anbringung der Markierungen durch die MA 28 bezahlen. Das war 1994. Im Dezember 2016  teilte das Magistrat nach einer Üperprüfung der Bodenmarkierung mit, dass diese nun nicht mehr notwendig sei und entfernt werden müsse.

Das Argument, dass vor der mittlerweile errichteten Garagenausfahrt am Nachbarhaus auch keine Markierung vorhanden sei, ist seitens der Volksanwaltschaft nicht nachvollziehbar. Volksanwältin Brinek hält dazu fest: „Wenn es die Flüssigkeit des Verkehrs notwendig macht, ist eine Bodenmarkierung anzubringen und alle fünf Jahr zu überprüfen. Ich gehe davon aus, dass seit 1994 laufend Überprüfungen stattgefunden haben und es ist nicht davon auszugehen, dass die Situation sich seither verändert hat. Der Verkehr ist sicher nicht weniger geworden!“ Darüber hinaus hält sie fest, dass die Garagenausfahrt des Nachbarhauses wesentlich breiter sei und daher ein Vergleich unzulässig sei. Zufrieden zeigt sich Dr. Brinek, als noch während der Sendung das Magistrat in einem Schreiben mitteilt, dass mit Hinweis auf den Anhänger des Eigentümers die Bodenmarkierung verbleiben darf.

Nachgefragt: Am Gehsteig ausgerutscht – wer haftet?

Im Fall jener Pensionistin aus Hartberg, die sich beim Sturz auf dem eisglatten Gehsteig schwer verletzt hatte und vergeblich eine Entschädigung von der Stadtgemeinde forderte, kam es zu einer Einigung. Volksanwältin Brinek bedankt sich, dass die Versicherung der Stadtgemeinde nach Ausstrahlung der Sendung den Fall noch einmal prüfte und der Betroffenen eine Entschädigung anbot.

Nachgefragt: Barrierefreiheit in Sieghartskirchen

Bereits im November 2014 wurde in der Sendung Bürgeranwalt über die mangelnde Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude in Sieghartskirchen berichtet. Dr. Brinek kritisierte, dass Rathaus, Kulturzentrum und Friedhof für bewegungseingeschränkte Menschen nur mit Unterstützung oder gar nicht erreichbar seien und wies einmal mehr auf die Verpflichtung hin, öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten. Diesbezügliche Maßnahmen befinden sich mittlerweile in Planung bzw. wurden umgesetzt. Die Bürgermeisterin von Sieghartskirchen verwies auf einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur umfassenden Sanierung des Rathauses. Durch Errichtung eines Zubaus mit Lift sollen künftig alle Bereiche des Gebäudes gut erreichbar sein. Der Kulturpavillon wurde bereits mit einer Hebebühne versehen, der Zugang zum Friedhof und zur Kirche ist nun barrierefrei möglich und auch das Behinderten-WC wurde entsprechend adaptiert. VA Brinek zeigt sich erfreut über die Fortschritte und hofft, dass auch die noch fehlenden Maßnahmen bald umgesetzt werden.