Besuch des kirgisischen Ombudsmanns in der Volksanwaltschaft

Das besondere Interesse der kirgisischen Delegation an der Arbeitsweise der Österreichischen Volksanwaltschaft ist einer aktuell angestrebten Reform des kirgisischen Justizwesens geschuldet, welche vor allem die demokratischen Institutionen stärken soll. 

Einführend sprach Volksanwalt Dr. Fichtenbauer über die Rechtsgrundlagen und die Aufgaben der Volksanwaltschaft sowie über den ihr seit 2012 übertragenen Menschenrechtsschutz im Rahmen des Fakultativprotokolls zur UN-Antifolterkonvention. Für die 14-köpfige kirgisische Delegation war das Zusammenwirken zwischen Parlament und Volksanwaltschaft, sowie die Rolle der österreichischen Volksanwaltschaft in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte von besonderem Interesse.

In der angeregten Diskussion wurde ein breites Spektrum an Themen abgedeckt, etwa die Bestellung und Unabsetzbarkeit der Österreichischen Volksanwälte, die Rolle der Volksanwaltschaft in der Justizverwaltung, sowie die konkrete Handhabung von Beschwerden über die Verwaltung. Auch Probleme mit langer Verfahrensdauer, etwa bei Asylverfahren, wurden thematisiert. Einen Schwerpunkt bildete zudem der Umgang mit Fällen, in denen Empfehlungen der Volksanwaltschaft nicht umgesetzt oder von der Volksanwaltschaft festgestellte Missstände bestritten werden.

Volksanwalt Dr. Fichtenbauer sicherte dem kirgisischen Ombudsmann die Unterstützung der Volksanwaltschaft und des IOI für die geplante Justizreform zu und betonte dabei die Wichtigkeit bilateraler Kooperation für die Zukunft.