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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Arbeitsbesuch bei Bundespräsident Van der Bellen

4. Dezember 2017

Aktuelle Themen aus der Arbeit der Volksanwaltschaft standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs in der Präsidentschaftskanzlei. In guter Atmosphäre tauschten sich Bundespräsident Van der Bellen mit der Volksanwältin und den Volksanwälten aus.

Im Zentrum standen die ersten Erfahrungen mit Heimopferrenten-Anträgen, die nach der parlamentarischen Beauftragung seit Juli die Volksanwaltschaft bearbeitet, sowie wesentliche Fragen rund um die Zukunft der Pflege und die Lebens- und Bildungs-Chancen für Menschen mit Krankheiten und Behinderungen.

Bezugnehmend auf den Justiz-Bereich kamen die Gesprächspartner überein, dass mehr aussagekräftige und vor allem gut bezahlte Gutachten die Arbeit der Gerichte und den Alltag in Straf- und Maßnahmenvollzugs-Entscheidungen verbessern helfen und die Mittel für das Personal in den Haftanstalten unbedingt aufgestockt werden müssen.

Klima- und  Naturveränderungen würden die Folgen für die Siedlungspolitik sichtbar machen und ein rasches Umdenken notwendig machen.

Der Bundespräsident zeigte sich von der positiven Entwicklung der Arbeit der Volksanwaltschaft sehr beeindruckt und versprach in den notwendigen Reformvorhaben seine nachdrückliche  Unterstützung.